Steuergeld für Medien – in Deutschland geplant, in der Schweiz hart umstritten

Deutsche Verlagsverbandsfunktionäre drängen bei der Ampel-Koalition darauf, die eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode geplante Medienförderung aus der Staatskasse schnell durchzusetzen. Sie war seinerzeit unter der Federführung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplant, aber im letzten Moment wegen rechtlicher Bedenken gestoppt worden. Mehr als 200 Millionen Euro sollten nach den damaligen Vorstellungen als Zustellungshilfe für Zeitungen und Zeitschriften und eine sogenannte „digitale Transformation“ fließen – wobei dieser Staatszuschuss zur digitalen Ertüchtigung gerade nicht an rein digitale Medien ausgezahlt werden sollte. Nach Vorstellung der Verlegerverbände soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt möglichst rasch ein Subventionsgesetz präsentieren, das Klagen besser standhält als der erste Versuch.

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