Litauen und Slowenien nehmen es mit China auf

Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/jitcji Lizenz: public domain


Wilna und Laibach vertiefen ihre Beziehungen zu Taiwan

Vor einigen Wochen nimmt das EU-Mitglied Litauen Beziehungen zum Inselstaat Taiwan auf; formal zwar nicht auf Botschafterebene, aber Peking ist darüber mehr als erzürnt, ergreift Gegenmaßnahmen. Nun folgt ein weiteres EU-Mitglied dem litauischen Vorbild, unser südlicher Nachbar Slowenien. Auch da toben die kommunistischen Machthaber in China.

Zwecks besseren Verständnisses sei kurz auf die Terminologie sowie auf die Geschichte Chinas eingegangen.

Wenn man gemeinhin von China redet, dann meint man die Volksrepublik China (auch: Rotchina oder Festlandchina), eine kommunistische Diktatur. Was nur Wenige wissen: Es existiert noch ein zweites China, das sich offiziell Republik China nennt und deren Hoheitsgebiet die Insel Taiwan (Formosa) samt einigen winzigen Eilanden vor der Küste des chinesischen Festlands umfasst. Früher sprach man von Nationalchina, heute schlicht von Taiwan.

Die Republik China ist der Staat der Verlierer des Chinesischen Bürgerkriegs. 1949 flüchtet Tschiang Kai-schek – Tschiang ist der Familienname! – mit den Resten seiner Streitkräfte auf die Insel Taiwan. Mehrere Versuche seines Gegenspielers Mao Tse-tung, sich auch der Insel zu bemächtigen, scheitern. Nicht zuletzt wegen der militärischen Hilfe, welche die USA dem autoritär regierenden Tschiang Kai-schek angedeihen lassen. Die Unterstützung ist derart massiv, dass 1962 Tschiang Kai-schek einen Angriff zur Rückeroberung des Festlands in Erwägung zieht.

Sowohl Rot- wie auch Nationalchina halten am Anspruch fest, ganz China zu vertreten. 1971 verliert Nationalchina seine Mitgliedschaft bei der UNO. Da damit auch ein permanenter Sitz im Weltsicherheitsrat verbunden ist, bedeutet dies einen schweren Rückschlag. 1979 bricht US-Präsident Richard Nixon die diplomatischen Beziehungen zur Inselrepublik ab.

In der Folge anerkennen immer mehr Staaten Peking als legitimen Vertreter Chinas, schließen ihre Vertretung in Taipeh, dem provisorischen Regierungssitz der Bürgerkriegsverlierer. Für das wirtschaftlich erfolgreiche und zudem demokratisierte Taiwan ein schmerzhafter Vorgang, der an das Lied Zehn kleine Negerlein erinnert. Peking lockt stets mit gewaltiger Finanz- und Wirtschaftshilfe, dem können vor allem kleine Staaten kaum widerstehen. Die Vorgangsweise erinnert an Friedrich Dürrenmatts Stück Der Besuch der alten Dame.

Nachdem im Dezember 2021 das mittelamerikanische Nicaragua mit Taiwan bricht, unterhält zum Jahreswechsel 2021/22 die Republik China nur mehr zu 13 Völkerrechtssubjekten Beziehungen auf diplomatischer Ebene. In der Regel sind es Zwergstaaten in der Südsee und in Mittelamerika, einzig Paraguay regt heraus. Dazu ein europäischer Staat – der Vatikan.

Doch parallel dazu beginnt schon in der zweiten Jahreshälfte 2021 ein Umschwung zugunsten Taiwans: In Wilna wird das Taiwanese Representative Office in Lithuania eröffnet. Peking zieht daraufhin seinen Botschafter ab, ein Geschäftsträger hält die Stellung. Außerdem streicht die Volksrepublik den Staat Litauen aus der chinesischen Zolldatenbank, was einen weiteren Austausch von Wirtschaftsgütern ausschließt.

Für Brüssel stellt die Angelegenheit ein Dilemma dar, man denkt an die Lieferketten, an die künftigen Geschäfte mit den Kommunisten in Peking … Mitte Jänner sagen die EU-Außenminister Litauen in seinem Handelsstreit mit China zwar Solidarität zu, kündigen jedoch keine konkreten Maßnahmen an.

In diesem Monat (Jänner 2022) folgt Laibach dem Beispiel Litauens. Der slowenische Regierungschef Janez Janša kündigt eine Vertiefung der Beziehungen zu Taiwan – das Land ist unter anderem der weltweit größte Chip-Hersteller – an. Wie immer reagiert Peking schnell und sehr verärgert. Janša dazu: Der Austausch von Vertretern würde nicht auf der Ebene von Botschaften stattfinden, sondern „auf der gleichen Ebene, die viele EU-Länder bereits haben“. Da hat er Recht: Auch in Wien amtiert unweit der UNO-City ein Taipei Economic and Cultural Office in Austria.

Der slowenische Regierungschef fügt hinzu, sein Land werde jede souveräne Entscheidung des taiwanesischen Volkes unterstützen: „Wenn sie sich China anschließen wollen (…) ohne jeglichen Druck, militärische Intervention, Erpressung oder strategischen Betrug, wie es derzeit in Hongkong geschieht, werden wir sie unterstützen.“ Aber wenn das taiwanesische Volk unabhängig leben wolle, würde Slowenien auch diese Position unterstützen.

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