Wahlrecht für Behinderte


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So genannte „Menschen mit Vollbetreuung“, d.h. Behinderte, die aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Alltag selbst zu bewältigen und auf umfassende Hilfe angewiesen sind, dürfen künftig in Deutschland wählen. Einem merkwürdigen Bündnis aus FPD, Grünen und Linken (also der Opposition mit Ausnahme der AfD) konnte es gar nicht schnell genug gehen und nun hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Sinne geurteilt, dass voll betreute Behinderte sogar bereits an der bevorstehenden Europawahl teilnehmen dürfen.

Dass dieses Thema auf die politische Agenda kam, war wenig überraschend, denn ebenso wie der europäischen Integration und überhaupt jeglicher Art von Integration, sind auch dem Abbau der so empfundenen Benachteiligung von Gruppen wie Frauen, Ausländern oder Behinderten kaum noch Grenzen gesetzt, Pardon, ich meine natürlich Menschen mit Weiblichkeit, Fachkräfte mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung. Das kommunale Wahlrecht für Ausländer war ein Schlag in diese Kerbe. Das Einreißen aller Grenzen und das Schleifen aller tatsächlichen und vermeintlichen Privilegien (außer derjenigen der als Opfer angesehenen) geht nun in die nächste Runde und es wird nicht die letzte gewesen sein.

Eins muss klar sein: Es ist absolut begrüßenswert, dass jemand, der klar im Kopf ist, aber an den Rollstuhl gefesselt, eine Möglichkeit eingeräumt bekommen sollte, an einer Wahl teilzunehmen. Auch das Frauenwahlrecht hat seine Berechtigung. Es gibt da allerdings ein Argument, das nicht politisch korrekt ist und das dadurch tabuisiert ist, dass es im 19. Jahrhundert den Frauen, die das Wahlrecht forderten von oben herab vorgehalten wurde: Das Leben ist komplex, und das betrifft den Alltag und umso mehr Politik, Wirtschaft, Soziales und Recht. Es erfordert ein gewisses Maß an kognitiven Fähigkeiten, d.h. rationalem, abstraktem Denken, Erinnerungsvermögen, und der Fähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, verschiedene politische Optionen zu verstehen und kluge politische Entscheidungen zu treffen, wie die Wahl eine ist. Eine politische Wahl sollte keine bloße oberflächliche, rein emotional oder gar zufällig getroffene Entscheidung sein. Einige geistig Behinderte mit Vollbetreuung mögen im Bereich der Politik hervorstechende Interessen und Fähigkeiten haben, das rechtfertigt aber keine derart umfassende Ausweitung des Wahlrechts.

Man könnte nun sarkastisch entgegnen, dass es in der heutigen politischen Landschaft sowieso keine Rolle mehr spielt, wen man wählt, zumindest im Falle der etablierten Parteien, die schon vor der AfD da waren. Es gibt bei diesen Parteien im Grunde nur noch Einheitspolitik. Sie unterscheiden sich lediglich in der Geschwindigkeit, mit der Globalisierung und Entwertung vorangetrieben werden, und darin, wie ehrlich sie mit dem Wähler sind. Die unehrlichste Partei ist sicherlich die CDU, denn sie versucht, in sehr fadenscheinigem konservativem Gewand eine links-grüne Politik unter das Volk zu bringen. Man könnte sagen, wenn die Wähler so naiv sind, nicht zu merken oder keine Konsequenzen daraus zu ziehen, dass CDU/CSU und FDP den Konservatismus und Liberalismus verraten haben und die linken Parteien das deutsche Proletariat verraten haben, dann könnte man auch Kinder und Tiere wählen lassen, denn es tut ja ohnehin nichts zur Sache.

Zurück zu den Fakten: Nach einer „Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung“ des Bundesarbeitsministeriums wird die Neuregelung des Wahlrechts 85 000 Menschen betreffen, d.h. etwa ein Tausendstel der Gesamtbevölkerung. Wahlentscheidend werden sie wohl nicht sein. Welche Parteien sie wählen, ob sich ihr politisches Spektrum von dem der übrigen Bevölkerung unterscheidet, wäre allerdings ein interessanter Untersuchungsgegenstand.

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Bild: Pixabay