Der staatliche Kreuzzug gegen die Grundrechte gerät ins Stocken



Von der Politik als „Nazis“ verhetzte Bürgergesellschaft (Foto:Imago)

Ausmaß, Häufigkeit und geographische Verteilung der Bürgerproteste gegen die Corona-Maßnahmen stellen die Regierung und die ihr zuarbeitenden Forscher vor immer größere Schwierigkeiten: Allein für vorvergangenen Montag registrierte das Bundesinnenministerium bundesweit 1.046 Protestaktionen mit insgesamt 188.000 Teilnehmern. Dies ist, in dieser Breite, beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Davon alarmiert, führt die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) seit Wochen einen regelrechten Kreuzzug gegen den Messenger-Dienst Telegram, dem sie bereits die Abschaltung androhte.

Dieser sei, wie sie nach einem Treffen mit den sozialdemokratischen Innenministern via Twitter verlauten ließ, angeblich zu einem „Brandbeschleuniger für Rechtextremismus und Verschwörungstheorien” geworden. Mangels akut verfügbarer, direkter Zugriffs- und Regulierungsmöglichkeiten forderte Faeser die Provider Appel und Google auf, Telegram fortan nicht mehr in ihren Stores anzubieten – ein bislang einzigartiger Vorgang, mit dem sich die deutsche autoritäre Zensurpolitik zunehmend in das Fahrwasser von Regimes wie Iran, Russland und China begibt.

Akademische Schützenhilfe

Mit ihren Vorstößen erntet Faeser zunehmend heftige Kritik – selbst von Mainstream-Medien -, da Telegram nicht nur als wichtige Organisationsmöglichkeit für Proteste in Diktaturen gilt, sondern vor allem ein Messengerdienst ist, von Millionen Deutschen genutzt wird auch ganz ohne politische oder „umstürzlerische“ Absichten und in dem Corona-bezogene Kanäle nur ein Bruchteil des abonnierungsfähigen Gesamtangebots darstellen. Man könnte nach derselben Logik ebenso den Mobilfunk verbieten, weil sich auch Straftäter per Handy austauschen. Dass Faeser – sie ist tatsächlich Volljuristin – die Bedeutung von Artikel 8 des Grundgesetzes, der die Versammlungsfreiheit garantiert, offenbar unbekannt ist, bewies sie diese Woche dann noch mit der hanebüchenen Aufforderung, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln”. Gegenüber den Corona-Protesten müssten dann auch „Grenzen sehr stark“ gezogen werden.

Von akademischer Seite kommt nun prompt beflissene Unterstützung für diesen brandgefährlichen Regierungskurs: Piotr Kocyba vom „Institut für Protest- und Bewegungsforschung” (so etwas existiert tatsächlich) erklärte: „Ähnlich breit in die Fläche gehende Demonstrationen wie derzeit hatten wir in der Vergangenheit noch nicht, aber die von Schülern organisierten Fridays-for-Future-Proteste haben auch schon bundesweit an Hunderten Orten gleichzeitig Menschen auf die Straße gebracht. Die immense Breite der Corona-Proteste ist gleichzeitig beeindruckend, aber auch bedrückend.” Die Gewalterfahrungen harmloser Bürger mit der Polizei würden „dazu benutzt, die Eigenwahrnehmung des friedlichen Märtyrers gegen die grundrechtsfeindliche Staatsgewalt zu festigen.” Kocyba ist kein unbeschriebenes Blatt: Seit Wochen übt er sich in der Dämonisierung der Corona-Proteste als angeblich vor allem rechtsradikales oder extremistisches Phänomen.

Ideologiegetriebene Pseudoforschung

So bemerkte er in einer bizarren Argumentation Anfang Januar, dass „…wir es hier mit Personen zu tun haben, die gar keine klassischen Neonazis sein müssen, um unsere Demokratie zu gefährden und Gewaltphantasien Taten folgen zu lassen. Solche Personen sind sogar viel gefährlicher als der extremistische Rand der Gesellschaft, weil sie eine größere Mobilisierungswucht entwickeln, äußerst rechtes Gedankengut hervorragend normalisieren und von der Mehrheitsgesellschaft nicht ansatzweise vergleichbar wie Neonazis stigmatisiert werden.” Es handelt sich bei diesen akademischen Gefälligkeitsabsonderungen im Regierungssinne um genau die Sorte ideologiegetriebener Pseudoforschung, die der Medienwissenschaftler Norbert Bolz zutreffend als „Gefälligkeitswissenschaften” bezeichnete: Sie liefert der Regierung erst die akademisch verbräme Rechtfertigung für eine grundgesetzwidrige und freiheitsfeindliche Politik.

Dass es die eher die beispiellosen Grundrechtseinschränkungen und absurden Regierungsmaßnahmen sind, die die Demokratie in Gefahr bringen, und nicht die berechtigten Proteste dagegen, scheint solchen gekauften Forschern keine Sekunde in den Sinn zu kommen; um dies zu abstrahieren, sind sie ideologisch und finanziell viel zu sehr mit dem Staat verbunden. Wie weit sie mit ihren trollhaften Einschätzungen von der Realität entfernt sind, dämmert sogar den ansonsten regierungsloyalen Medien: Tatsächlich meldet selbst der als „Rotfunk” berüchtigte „Westdeutsche Rundfunk„, dass 90 Prozent der gegenwärtigen Demonstranten nicht dem rechtsextremen Spektrum angehörten. Die seit Jahren bewährte Methode, jeglicher Regierungskritik die Spitze zu nehmen, indem man sie als rechtsradikal verunglimpft und darauf vertraut, Bürger dadurch zum Schweigen zu bringen, scheint sich – allen gegenteiligen propagandistischen Bemühungen zum Trotz – langsam, aber sicher abgenutzt zu haben. Denn zu tiefgreifend, willkürlich und unbegründbar sind die Corona-Maßnahmen geworden, auf zu tönenden Füßen steht die unverantwortliche Impf-Agitation, als dass die Menschen noch mit den üblichen Stigmatisierungen zum Schweigen gebracht werden könnten.

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