Stadt Dresden verbietet offiziell regierungskritische Demonstrationen

Während die deutsche Bundesregierung jüngst Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Demokratie in Kasachstan (!) einforderte, bedient man sich im eigenen Land offenbar der Realsatire. Denn in immer mehr Städten versucht das Corona-Regime derzeit die Regierungs- und maßnahmenkritischen Spaziergänge hundertausender Bürger zu unterbinden. So auch in Dresden, wo die Stadtverwaltung offen zugibt, dass man keine Demonstrationen wünsche, die Regierungshandeln kritisieren.
 

Veranstaltung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen verboten

Unter dem vielsagenden Titel „Stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels am 22. Januar 2022“ untersagt das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden jegliche öffentliche Versammlung in gesamten Stadtgebiet!

„Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte „Spaziergänge“), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“

Interessant ist vor allem die Tatsache, dass man erstmals explizit bestimmte Formen und Inhalte der Proteste kriminalisiert und verbietet. Denn aufgrund einer „Gefahrenprognose“ geht die Stadt davon aus, dass es „im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang der maßnahmenkritischen Klientel am kommenden Sonnabend in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen“ kommen wird.

Was in Kasachstan, Weißrussland oder Hongkong noch als demokratiefeindlich galt, ist im Deutschland unter Fürhung des Corona-Regimes offenbar probates Mittel gegen unliebsame Bürger.


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