Don Quixote-Habeck und der Kampf um die Windmühlen: Bayerische Abstandsregeln killen die Windkraft

Die Vorschriften für den Abstand der Windenergieanlagen zu der nächsten Wohnbebauung sind Ländersache. In Bayern muss die Entfernung vom Windrad zum nächsten Wohnhaus das Zehnfache seiner Höhe betragen, auch die 10-H-Regel genannt. Sie gilt seit 2014. Wenn ein Gemeinderat aber beschließt, Windanlagen näher an die Ortsgrenze heranzulassen, ist das ohne Weiteres möglich. Der Vorstoß, die Regelung zu Fall zu bringen, bedeutet also, dass man eine Möglichkeit sucht, im wahrsten Sinne des Wortes über die Köpfe der Bürger und Gemeinden hinweg, näher an die Ortschaften heranzurücken mit den wummernden Insekten- und Vogelschredderern. Das dürfte in vielen bayerischen Gemeinden das Fass – gerade in Corona-Zeiten – zum Überlaufen bringen.

Der Dorn im Auge der Grünen-Energie-Anhänger ist der Fakt, dass seit der Einführung der 10-H-Regel der Bau von Windkraftanlagen langsam, aber mittlerweile fast vollkommen zum Erliegen gekommen ist. Den Gemeinden ist das eher recht so, denn bei 150 Metern Höhe muss der Windpark mindestens 1,5 Kilometer weit von der nächsten Ansiedlung weg sein. Die Lärmbelästigung von Windrädern nahe an Siedlungen ist teilweise unerträglich und der Anblick keine Freude. Es gibt regelmäßig Zoff mit den Gemeinden, die solche Windparks im Umkreis ihrer Häuser gestellt bekommen. Und so bleibt der bayerische CSU-Generalsekretär Markus Blume und Bauminister Kerstin Schreyer (auch CSU) hart: An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt„, sagte Blume. „Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, aber eben zusammen mit der und nicht gegen die Bevölkerung.“

Es gibt ja auch schließlich Koalitionsverträge, die man nicht einfach mir-nix-dir-nix brechen kann. Man will an der Vereinbarung festhalten, den weiteren Ausbau der Windkraft nur im Einvernehmen mit den Bürgern und den Kommunen durchzuführen: „Denn zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner wissen die Kommunen am besten, wo sie Ausnahmen von 10H zulassen möchten und wo nicht.“  

Das Problem wird dabei nur sein, dass man nicht einfach irgendwo einen Windpark hinstellen kann. Die Stelle muss auch im Normalfall genügend Wind abbekommen. Irgendwo schön versteckt in einem windstillen Tal stören sie zwar die Anwohner nicht, produzieren aber auch keinen Strom.

Die Stellen, wo es sich wirklich lohnt, Windkraftanlagen hinzustellen sind im Übrigen nicht mehr so üppig vorhanden. Außerdem braucht es Jahre, bis man eine Genehmigung zum Bau erteilt bekommt. Die Zeit berichtet, dass  jetzt erst die Folgen dieser Abstandsvorschrift im Vergleich mit früheren Antragszahlen richtig sichtbar werden. „Laut dpa wurden 2012 insgesamt 271 Genehmigungsanträge gestellt, 2013 waren es 400. 2014 waren es demnach 220 und 2020 lediglich drei.“ 

„Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig. Damit sei nach mehr als sieben Jahren 10H-Regel der Tiefstpunkt erreicht. „Das heißt auch: Wenn heute nichts beantragt wird, wird auch die nächsten Jahre kein Zubau erfolgen, denn die Genehmigungsverfahren dauern im Schnitt vier Jahre. Jetzt muss deshalb endlich die Windkraft durch Abschaffung von 10H zum Leben erweckt werden.“

Kein Wunder, dass Bundesklima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen langsam seine Felle davonschwimmen sieht. Die Energiewende werden sie nicht hinbekommen, das alles läuft nicht so reibungslos und schnell wie versprochen. Und das ist auch gut so, denn die Wolkenkuckucksheime der Grünen werden sich sowieso bald auflösen, aber nicht in das sprichwörtliche Wohlgefallen.

Es schmerzt, aber man muss, so weh das tut, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Recht geben. Es wäre viel sinnvoller, die bestehenden Standorte technisch zu modernisieren, statt abzuwracken. Die Betonpfeiler stehen schon, die Turbinen oben kann man erneuern. Gut wäre es, wenn man die Rotorflügel überholen und prüfen könnte, um sie wiederzuverwenden. Denn diese Kohlenstoff-Glasfaser-Kunstharzflügel sind praktisch nicht zu recyceln und eine immense Umweltbelastung in dieser Größe und Menge.

Es soll jetzt auch die Geothermie mehr genutzt werden. Das klingt gut und unaufwändig. Nur weiß niemand, was die Abkühlung der Erdschichten, die man für die Geothermie anzapft, auf Dauer für Folgen zeigen wird.

Aber Don Quixote-Habeck gibt nicht auf. Er will jetzt mit der bayerischen Regierung über das Thema Windkraftanlagen reden. Wir dürfen gespannt sein.

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