Merz zu Russland und der Ukraine: Klare Kante, endlich mal wieder

Wenige Tage vor dem Bundesparteitag, auf dem Friedrich Merz im dritten Anlauf endlich richtigerweise zum CDU-Chef gewählt werden soll und wohl auch wird, hat er sich zur Ukraine-Krise und zu Russland deutlich positioniert. Vor dem Abflug der Außenministerin zu Gesprächen in Moskau und Kiew bewies Merz erneut, dass er genau der richtige Mann ist, um das Steuer des alten träge gewordenen Tankers CDU zu übernehmen.

Die vielleicht stärkste Waffe, die der Westen hat, um bei einer militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine zu reagieren – ohne militärisch einzugreifen, was niemand will, weder die USA noch die Nato noch die EU – wäre, Russland aus dem internationalen Banken-Zahlsystem „Swift“ auszuschließen. Das würde Russland wirtschaftlich massiv treffen. Aber eben auch alle anderen Staaten, die international Geschäfte machen. Und besonders würde es die Export-Supermacht Deutschland treffen. Wollen wir das? Natürlich nicht!

Und da ist das alte Thema wieder: Welchen Sinn haben Sanktionen, wenn sie gleichzeitig Teile der Wirtschaft der sanktionierenden Staaten treffen?

Das ist auch das Problem, wenn westliche Staaten den Einsatz militärischer Mittel bei Krisen von vornherein ausschließen. Und das tun wir ja, zumal die Ukraine nicht Mitglied des westlichen Bündnisses ist. Niemand in Deutschland und der EU will Krieg gegen Russland führen wegen der Ukraine. Und Russland ist da skrupelloser. Internationale Regeln? Verträge? Interessiert Putin nicht, wenn es seinen Interessen zupass kommt.

Hätte er seine Söldner mit Kalashnikows und ohne Hoheitsabzeichen auf den Uniformen im März 2014 in Marsch gesetzt, um Kasernen, Polizeistationen und Kasernen auf der Krim zu besetzen und das Gebiet anschließend ganz in die Russische Föderation einzuverleiben, wenn der amerikanische Präsident nicht der Friedensnobelpreisträger-und-keiner-weiß-warum Barack Obama gewesen wäre? Ich glaube nicht. Hätte sich Russland auf dieses Abenteuer eingelassen, wenn ein Präsident vom Kaliber eines Ronald Reagan in den USA regiert und erst einmal von zweien seiner Flugzeugträgerflotte den Zugang zum Schwarzen Meer dicht gemacht hätte? Nie im Leben.

Aber jetzt ist es halt so, wie es ist.

Friedrich Merz sagt kluge Sachen zur aktuellen Krise, Sachen, die mir und vielen Konservativen nicht gefallen. Aber die zeigen – wir wussten das schon lange – was für ein kluger Kopf der Sauerländer mit Wirtschaftshintergrund ist.

Swift kappen schadet Russland – aber uns auch. Also lassen wir es.

Nord Stream 2 hätte nie gebaut werden dürfen – aber jetzt ist es nunmal da. Also nehmen wir es in Betrieb,

Die Ukraine will sich verteidigen – aber wir wollen keinen Krieg führen. Also geben wir ihnen die Mittel, sich selbst effektiv gegen Russlands Aggression zu verteidigen.

Ich finde es ungemein wohltuend, endlich wieder einen politischen Anführer in Deutschland zu haben, der zu einem Thema klar und durchdacht argumentiert. Das habe ich lange vermisst in meinem Land.

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