Kommentar zu „Verstoß gegen das Grundgesetz“ von Bernd Schmieder

Aber es kann doch keine Impfpflicht mit Mitteln geben, die nur eine Notzulassung haben ! Es kann doch auch nicht sein, daß wir verpflichtet werden sollen, uns mit Medis impfen zu lassen, die nicht oder nicht so wirken, wie sie sollten. Die „da oben“, unsere Vertreter, die von uns beauftragt wurden (?), haben Fehler gemacht und geben es nicht zu.
…und abschließend: „ die Schutzpflicht des Staates findet ihre Grenzen im Selbstbestimmungsrecht des Patienten“ Entscheid BVG 08.06.2021 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18)

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