Kommentar zu „Verstoß gegen das Grundgesetz“ von Rasio Brelugi

Gut, in der Unter-Überschrift kommt es dann raus, dass sich die Grundgesetzwidrigkeit auf die „Impfpflicht für alle“ bezieht. Aber das in Anführungszeichen stehende „Verstoß gegen das Grundgesetz“ hat Scholz in diesem Wortlaut überhaupt nicht gesagt. (Ich beziehe mich auf die Print-Ausgabe 3/22.) Vielmehr hat er auf die Grundgesetzwidrigkeit befragt, gesagt: „Das kommt darauf an.“

Im Gegensatz zu vielen anderen Interviews von Herrn Schwarz, war dies ein schlecht geführtes Interview. Es geht nicht an, dass der Interviewer eine Diskussion oder gar ein Streitgespräch mit dem Interviewten führt. Auch der Versuch, dem Staatsrechtler Scholz den Begriff „schiefe Bahn“ in den Mund zu legen für die Politik der Regierungen der letzten Jahre, ist wenig zielführend, weil dies (zu recht) kein Begriff ist, in dem Staatsrechtler denken.

Viele Punkte hätten mich von Herrn Scholz interessiert, z.B. inwieweit die bloße fachliche Infragestellung des Selbst- und des Fremdschutzes der Covid-Impfung die juristische Bewertung beeinflusst. Auch der Fakt der Notzulassung hätte mich bzgl. der Grundgesetzgemäßheit einer Impfpflicht interessiert. Leider wurde diese Frage mit dem Widerstandsrecht vermengt.

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