Oehme: Bundesregierung verschläft geopolitische Veränderungen   

Berlin, 15. April 2019. Seit Jahren investieren brasilianische Firmen milliardenschwer im Ausland, allein in den USA mit über 2,5 Milliarden US-Dollar Brasilien selbst gehört der aufstrebenden interkontinentalen Leadergruppe der BRIC-Staaten an. Das Land ist Mitglied der Interamerikanischen Entwicklungsbank.

Dem brasilianischen Nachrichtenmagazin Globo.com vom 04.04.2019 war nun zu entnehmen, dass Venezuela, Kuba und Mosambik bei der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Brasilien (BNDES) mit 3,24 Milliarden US-Dollar in der Kreide stehen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dagegen bewirbt Brasilien als Globalen Entwicklungspartner (GEB) und rühmt sich mit einer finanziellen Entwicklungszusammenarbeit (FZ) im Jahr 2017 von 313 Millionen Euro.

Dieses Durcheinander rückt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme mit seiner heutigen Forderung zurecht:

„Wenn ein Staat wie Brasilien selbst Entwicklungshilfe zur Durchsetzung primär seiner Wirtschaftsinteressen gewährt, ist es gegenüber dem deutschen Steuerzahler unfair, und auch nicht mehr vermittelbar, diese Staaten unverändert als Bedarfsempfänger in unserem Entwicklungshilfeprogramm aufzulisten. Ich fordere von Entwicklungshilfeminister Müller ein besseres Controlling der öffentlichen Mittel, das zeitnah und effizient geopolitische Veränderungen berücksichtigt.“

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