Alfred De Zayas fordert UN-Gipfel für Demokratie!

Medien in den Händen zu weniger: Ein Hindernis für Demokratie
 

Von ALFRED DE ZAYAS | Niemand wird bestreiten, dass Demokratie einen universellen Wert darstellt, der auf dem freiem Willen des Menschen beruht, um seine politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Sphären selbst zu bestimmen und an allen Aspekten des Lebens uneingeschränkt teilzunehmen.

Über Zusammenarbeit unter allen Mitgliedstaaten könnten die Vereinten Nationen die innerstaatliche und internationale Demokratie vorantreiben, um universelle Bestrebungen nach Frieden und Gerechtigkeit in gutem Glauben und in größerer Freiheit zu verwirklichen. Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen die Führung bei der Einberufung eines tatsächlich inklusiven Gipfels für Demokratie zu einer Konferenz übernähmen, die gemäß Kapitel VI der Charta die Vereinten Nationen die gleichberechtigte Teilnahme all ihrer Mitglieds- und Beobachterstaaten, indigenen Bevölkerungen, unter Besatzung bzw. unter keiner Selbstverwaltung stehenden Völker und Zivilgesellschaften sicherstellte.

Die Initiative von US-Präsident Joe Biden, nur wenige Länder und Regionen zu seinem privaten „Gipfel für Demokratie“ einzuladen, stellt einen Rückschritt vom überholten Kalten- Kriegs-Paradigma sowie modernen Multilateralismus-Konzepten dar. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Konferenz nicht dem Frieden und der Gerechtigkeit dient, weil sie Milliarden an Menschen ausschließt. Weit davon entfernt Demokratie zu befördern, spaltet der US-Gipfel die Welt künstlich in zwei Lager: In Länder, welche die USA einseitig als „demokratisch“ und andere, die sie als undemokratisch bezeichnet. Ist das nicht klassischer imperialer Narzissmus? Die USA gehen mit schlechtem Beispiel voran und alle Parteien, die sich daran beteiligen, machen sich mitschuldig an der Untergrabung von Demokratie.

Betrachten wir, wie das US-Außenministerium den Begriff „Demokratie“ verdreht, der weder dem Selbstbestimmungsrecht der Völker entspricht, noch den vielfältigen Ansätzen der realen Welt, UN-Charta und UNESCO-Verfassung gerecht wird.

Die USA definieren den Begriff „Demokratie“ willkürlich neu und setzen ihn mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell, d.h. mit dem Kapitalismus, gleich. Im Schlussdokument des Weltgipfels von 2005, das von der Generalversammlung einstimmig angenommen wurde, hat sich die Welt jedoch darauf geeinigt, „dass Demokratien zwar gemeinsame Merkmale haben, es aber kein einheitliches Demokratiemodell gibt, welches nur einem Land oder einer Region gehört (Resolution 60/1).“

Bidens begrenztes Verständnis der Idee der Demokratie scheint die wahre Bedeutung der Demokratie nicht zu berücksichtigen: Volksmacht, Regierung durch und für das Volk – und nicht durch eine Oligarchie. Biden scheint zu glauben, dass die Merkmale der „repräsentativen“ Demokratie ausreichen. Aber repräsentieren Senatoren und Kongressabgeordnete tatsächlich die Wählerschaft, oder reagieren sie auf mächtige Lobbys, einschließlich der Pharmaindustrie und des militärisch-industriellen Finanzkomplexes?

Bidens begrenztes Verständnis der Idee der Demokratie erlaubt es nicht die wahre Bedeutung von Demokratie wiederzugeben: Die Macht des Volkes einer Regierung durch und für das Volk – und nicht die einer Oligarchie. Biden scheint zu glauben, dass die Insignien der „repräsentativen“ Demokratie ausreichen. Doch repräsentieren Senatoren und Kongressabgeordnete tatsächlich die Wähler oder nur mächtige Lobbys, einschließlich die der Pharmaindustrie und des militärisch-industriell-finanziellen Komplexes?

Biden wäre gut beraten, hinter die Kulisse zu blicken und die ontologischen Fragen zu stellen, ob und inwieweit die Wähler Zugang zu allen Informationen hätten, die für die politische Urteilsbildung erforderlich wären: Würden die Wähler zu Themen befragt und hätten eine echte Wahl oder nur die Möglichkeit, für Kandidaten zu stimmen, die für ihre Belange kein echtes Interesse zeigten?

Eine große Anzahl von Ländern, die zu Bidens eigennütziger Party eingeladen wurden, sind Länder, in denen eine ernsthafte „Kluft“ zwischen der Regierung und den Regierten besteht. Zwar finden in vielen dieser Länder und Regionen alle zwei oder vier Jahre Pro-forma-Wahlen statt, aber die Bevölkerung hat kaum Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten, die häufig von Parteiapparaten oder durch manipulierte „Vorwahlen“ bestimmt werden.

Um zu beurteilen, wie es um die Demokratie in jenen Ländern steht, die an Bidens Gipfel teilnehmen, wage ich folgende Fragen:

  • Wollten die Bürger den Weltfrieden oder wären sie bereit, einen weiteren Weltkrieg zu
    riskieren, indem sie weiterhin andere Staaten provozieren?
  • Wollten die Bürger die Zusammenarbeit mit allen Nationen – oder zögen sie die Konfrontation vor?
  • Billigten die Bürger die Verschwendung von Billionen an Dollar für extravagante Militärbudgets oder würden sie es vorziehen, die Steuereinnahmen für das Gesundheitswesen, die Bildung und Infrastruktur zu verwenden?
  • Billigten die Bürger dem anhaltenden Einsatz von Drohnen und Waffen mit angereichertem Uran zu, die Zehntausende Zivilisten töten?
  • Billigten die Bürger die fortgesetzte Verfolgung von Julian Assange und Edward Snowden, während NATO-Soldaten und ‑Beamte für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit straffrei ausgingen?
  • Billigten die Bürger der Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen Kuba, Syrien, Venezuela, nachdem bekannt ist, dass diese Sanktionen bereits Zehntausende unschuldige Opfer getötet haben?
  • Billigten die Bürger staatliche Gesetze zur Einrichtung und zum Schutz von Steueroasen?

Wir wissen, dass eine Mehrheit der Bürger – wenn sie die Wahl hätte – solche Unmenschlichkeiten niemals gutheißen würde. Genau aus diesem Grund werden sie auch nie befragt. Wir wissen aus Erfahrung, dass der Wille des Volkes von den „demokratischen“ Führern in Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich beiseite geschoben wurde und die Stimmen der Millionen ignorierten, die 2003 in Rom, Mailand, Madrid, Barcelona, London und Manchester gegen die illegale Aggression der USA gegen den Irak demonstrierten.

Wir wissen auch, dass das Wesen der Demokratie in der Bürgerbeteiligung liegt, was eine Vielzahl von Informationsquellen voraussetzt, und nicht eine amtlich zugelassene Medienlandschaft, die lediglich die Ansichten der Regierung und der Konzerne widerspiegelt.

In zahlreichen westlichen „demokratischen“ Ländern befinden sich die Medien weitgehend in privater Hand bzw. in viel zu wenigen Händen. Oft werden die Medien von Konglomeraten kontrolliert, die auf Konzerne und Werbekunden abstellen und den Inhalt von Nachrichten und anderen Programmen vorgeben, wobei sie häufig Fake News verbreiten oder wichtige Informationen, die für einen demokratischen Diskurs notwendig wären, unterdrücken.

Das Weglassen wichtiger Themen durch Medien stellt in der Tat ein schwerwiegendes Hindernis für die Demokratie dar. Denn ohne ausreichende Informationen und ohne freie und pluralistische Medien funktioniert die Demokratie nicht und der politische Prozess, einschließlich der Wahlen, wird zu einer bloßen Formalität und nicht zum Ausdruck des Willens des Volkes.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres und die Generalversammlung der Vereinten Nationen haben die Pflicht, die Dinge beim Namen zu nennen und den „Gipfel“ von Biden als unvereinbar mit dem Buchstaben und dem Geist des Schlussdokuments des UN-Weltgipfels 2005 zu bezeichnen.

Zum Autor: Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Geneva School of Diplomacy und war in hohen Funktionen für die die Vereinten Nationen im Sekretariat des Hohen Kommissars für Menschenrechte tätig.



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