Beatrix von Storch: »EU-Vorschläge zu Migranten in Belarus sind untauglich und gefährlich«

Laut Tagesspiegel hat der polnische Boschafter bei der EU, Andrzej Sados, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Migrationskonflikt mit Belarus abgelehnt. Aus Sicht Polens sei es »kontraproduktiv«, lediglich die Fristen für Registrierung und Prüfung von Asylanträgen zu verlängern. Der polnische Botschafter bei der EU forderte, die Asylverfahren müssten stattdessen gänzlich eingestellt werden.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

»Deutschland muss Polen sowohl gegen den aggressiven Kurs des Menschenhändlers Lukaschenko als auch gegen die völlig untauglichen, ›kontraproduktiven‹ Vorschläge der EU-Kommission unterstützen. Wenn Polen jetzt vorschlägt, als Antwort auf den hybriden Angriff des Lukaschenko-Regimes, Asylverfahren auszusetzen, und nicht, wie die die EU es will, diese Asylverfahren auszuweiten, ist das eine angemessene Antwort auf die Bedrohungslage. Polen schützt mit seiner sicheren Grenze auch die deutschen Interessen: Darum bedarf es unser vollen Unterstützung. Die EU betreibt Realitätsverweigerung und fördert damit, dass der Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen weiter anhält. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist für die Krise an der polnischen Außengrenze wesentlich mitverantwortlich.«