Bundesverfassungsgericht: Im Zweifel gegen die Freiheit

Im Zweifel gegen die Freiheit, das scheint nun der neue Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts zu sein, welches eigentlich die Bürger und ihre Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat schützen sollte, statt alles kritiklos abzusegnen von der Regierung, mit der man gerne zu Abend speist und durch die ein aktiver Parteipolitiker als Gerichtspräsident installiert wurde. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

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