Das große Durchgreifen: Vom verlotterten Freiheitsfetisch

Der “verengte Freiheitsbegriff” von Norbert Röttgen liegt hier neben dem “verlotterten Freiheitsbegriff” der “Zeit” auf Halde.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind vernünftig, jetzt, wo nicht mehr Menschen, sondern das Gesundheitswesen selbst gerettet werden muss. Die meisten Menschen empfinden die Corona-Politik der Bundesregierung als zu lasch, zu nachsichtig mit den Ungeimpften, einer Bevölkerungsgruppe, die “verantwortungslos” (Die Zeit) handelt, unsolidarisch und asozial. Mit Tänzen und Hupkonzerten, mit Autokorsos und Applaus vom Balkon begrüßten diese vielen Menschen das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit von allem, so lange nicht anders geht und milder ist als eine Haftstrafe.

Begegnungen verhindern

Nun ist es dem Gesetzgeber nicht nur erlaubt, sondern direkt auferlegt, in Situationen, von denen er nichts weiß, Rat von Experten einzuholen, die auch nicht viel mehr wissen, um dann durchzugreifen, und sei es auf unkonventionelle Art. Um zu verhindern, dass Menschen einander in ihren unverletzlichen  privaten Räumlichkeiten besuchen und dort miteinander ansteckende Unzucht ohne Maske treiben, sind Ausgangssperren, die das gegenseitige Erreichen verhindern, probat. 

Sie sind mild, sie sind “leicht zu überwachen” (BVerfG) und sie vermögen übertreiben harte Hausarreste zu ersetzen, bei denen die unter Generalverdacht des Infektionsverbotsverstoßes stehenden Bürgerinnen und Bürger von fahrenden Desinfektionskommandos mit Handschellen an ihre eigenen Heizkörper gekettet werden. Auch das wäre – allerdings erst in einem nächsten Schritt – denkbar, erlaubt und angemessen, würde es sich doch um ein milderes Mittel handeln als etwa der Abtransport in Seuchenlager.

Warum nicht gleich so? Was ließ den Staat so lange zögern? Das große Durchgreifen, es lässt die Spitzenpolitik und ihre Redaktionen jetzt schon erwartungsfroh vibrieren. Dass “Grüne und SPD sich den verengten Freiheitsbegriff der FDP zu eigen gemacht” haben, wie der kommende CDU-Chef Norbert Röttgen konstatierte, muss ein Ende finden. Der “verlotterte Freiheitsbegriff, mit dem das Ausbleiben einer effektiven Seuchenbekämpfung bemäntelt werden soll”, so ein Gero von Randow, offenbar ein Pseudonym, in der Wochenschrift “Die Zeit”, habe ausgedient.

Verteidigung auf der Intensivstation

Deutschlands neue Freiheit wird nicht mehr am Hindukusch, sondern auf den Intensivstationen verteidigt und von Staats wegen definiert. Der scheidende Bundesostbeauftragte verlangt, “unerlaubte Demonstrationen” aufzulösen, weil er annimmt, dass Demonstrationen in Deutschland erlaubnispflichtig sind. Bald ja, unbedingt sogar, vier Durchschläge und ein Dienstsiegel vom Amt für Verlässlichkeit. Die Bestätigung der Bundesnotbremse durch das Bundesverfassungsgericht sollte den Parteien des demokratischen Blocks grünes Licht geben für ein möglichst hartes, möglichst tiefes Durchgreifen. Jetzt heißt es, nicht stehenbleiben vor den letzten Resten der kommoden Bürgergesellschaft, jetzt ist der Tag, die Stunde, Pflöcke einzuschlagen für alles, was noch kommt.

Das Volk will es doch. Schon zeigen sich ausgerechnet die Gefolgsamen, die Fügsamen, die allzeit Befehlsempfangsbereiten, die Bionadetrinker, “Zeit”-Leser und Hobbyimker ihren Berichterstattern als “die neuen Wutbürger” (von Randow), die kaum noch an sich halten können, weil sie die Impfgegner “in ihrer unsolidarischen Renitenz” so hassen und zugleich auch noch so sauer sind über “das feige Einknicken der alten und der neuen Regierungstruppe vor tatsächlichen oder imaginierten Protesten der Unbelehrbaren”. Die Spätradikalisierten in Hamburg gehören zu denen, die im September noch kaum ein Stück Papier für Corona übrig hatten, nun aber  empört sind “über die offenkundige, also freche Lüge, man habe die Entwicklung der Pandemie nicht vorhersehen können” (Randow).

Es war so viel anderes

Man hätte können, nur war doch so viel anderes abzuarbeiten. Das Tempolimit. Der Energieausstieg. Das Klima. Die Grippe! Der Wahlkampf. Die Migration. Die SPD. Die CDU. Spät erst fiel auf, dass Corona gar nicht mehr vorgekommen war. Das hieß doch, dass es vorüber ist, oder?

Aus der eigenen Enttäuschung der Papageienmedien, die vom Tropf der regierungsamtlichen Pressestellen genährt natürlich an die selbstverbreitete Geschichte vom Ende der Seuche geglaubt hatten, erwächst nun ein Zorn auf die, die die Grube gruben, in der Häschen sitzt und flehentlich nach Schuldigen ruft. Was soll jemand mit Freiheit, die er selbst verwalten muss? Ist eine solche Art von Individualismus nicht tatsächlich übertrieben? Kann nicht der Staat wie bei der Altersvorsorge, bei den Straßenverkehrsregeln und bei der Hausordnung die grundlegenden Funktionen vorgeben – wer das Hausbuch führt, welche Spalten es haben muss, wer wen besucht, wann und warum, die Einhaltung der Maskenregeln und Händewaschzeiten und die Art, wie Nichtimpfer ausgegrenzt werden sollen?

Wenn alle Ministerpräsidenten einig sind, die meisten Menschen sind es sowieso. Die Ampel muss nun auf Grün schalten und dem verlotterten Freiheitsfetisch abschwören. Freiheit kann nicht mehr die Freiheit der Andersdenkenden sein, wo diese die Abläufe stören, der Freiheit der Mehrheit im Wege stehen und die Einsicht verweigern, dass unveräußerliche individuelle Grundrechte dem Einzelnen nicht angeboren sind, sondern vom Staat verborgt werden, bis der sie zurückruft.

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