„Internetregulierung“: Bald wird zensiert, dass sich die Balken biegen

Auf allen Ebenen rückt die Diktatur vor. Der Europäische Rat hat bereits seinen Entwurf für den „Digital Services Act“ dargelegt. Dieser Gesetzesentwurf soll nach dem Willen der EU regeln, wie die Social Media Giganten ihre Nutzer zu gängeln haben und wann und wo sich die Behörden einmischen werden. Außerdem geht es um die Nutzerdaten in den sozialen Netzwerken. Das Europäische Parlament ist noch nicht soweit und diskutiert noch. Es ist damit zu rechnen, dass man auch da der großen Linie der Totalüberwachung folgen wird – mit vielleicht ein paar kleinen Abmilderungen.

Frau Věra Jourová, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, macht Druck: „Wir brauchen den Fortschritt, und wir brauchen ihn schnell“, drängelt sie und meint das in Richtung EU-Parlament. Warum braucht man ihn, diesen Fortschritt, denn so schnell?, fragt sich der denkende Mitbürger da. Nun, seit dem Wochenende ist die Frage beantwortet: Man will die allgemeine Impfpflicht allen Versprechungen zum Trotz, dass es niemals nicht gar keine Impfpflicht geben würde, eben doch oktroyieren. Und überall in Europa gehen die Leute auf die Straße und protestieren dagegen. Die Mittel zur Unterdrückung werden immer brutaler und die Wut der Menschen immer größer, der Bevölkerungsteil der noch braven und willigen Schafsbürger nimmt bedrohlich ab. Viele, die sich haben impfen lassen, wehren sich jetzt gegen die mindestens halbjährliche Boosterung. Sie fühlen sich betrogen.

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Die Seite Mmnews von Michael Mross berichtet, dass das renommierte Meinungsforschungsinstitut INSA für die BILD eine Umfrage durchgeführt hat, deren Ergebnis den Regierenden wenig Freude machen dürfte: Nur noch 25% der Deutschen vertrauen der Impfstrategie der Bundesregierung. Die Kritikpunkte sind sehr verschieden, aber unterm Strich hat sich die Bundesregierung (und nicht nur die) vom Volk isoliert. Dabei sind die Deutschen noch die Zahmsten in der EU. Entsprechende Umfragen in anderen Europäischen Ländern würden noch deutlich schlechter ausfallen.

Wenn der Bürger in breiter Front das Murren anfängt und die Masse den Regierungen das Vertrauen entzieht – eine Entwicklung, die in der ganzen EU mehr und mehr an Momentum gewinnt – geht die rote Warnlampe an in Brüssel. Ein wichtiges Instrument der Unterdrückung und Ausforschung ist es, zu verhindern, dass das böse Volk sich zusammenrottet. Die sozialen Medien machen die Welt zum Dorf und verkürzen die Reaktionszeiten enorm. Das blöde Menschenvieh ist nicht mehr darauf angewiesen, seine Informationen in den regierungstreuen Zeitungen zu lesen, die nur ausgewählte und pädagogisch aufbereitete Informationen (Framing) liefern. In den sozialen Medien erreichen Informationen und Fehlinformationen in Minutenschnelle die ganze Welt und verbreiten sich dann innerhalb eines Tages flächendeckend. Man muss keine Telefonketten mehr abarbeiten oder Flugblätter verteilen, wie die Geschwister Scholl an der Münchner Uni. Flashmobs und die Vorfälle in der Kölner Bahnhofs-Silvesternacht zeigen das. So könnten Aufstände sehr plötzlich in riesigen Ausmaßen stattfinden.

Hat die Obrigkeit aber Zugang und Einblick in dieses riesige Kommunikationsnetz, können wichtige, den Widerstand antreibende Personen schnell identifiziert und auf irgendeine Weise aus dem Spiel genommen werden. Die harmloseste Variante ist, denjenigen zu sperren. Das hat man schon länger sorgsam vorbereitet mit dem Begriff „hate speech“ bzw. „Hassrede“. Darauf bezieht sich auch, wie zu erwarten, der Gesetzesvorschlag, den Vize-Kommissonspräsident Věra Jourová dem Europarat vorgelegt hat.

Darin ist vorgesehen, dass die großen Social Media-Plattformen als illegal klassifizierte Inhalte (wie „Hassrede“, die nach Belieben diagnostiziert werden kann) noch schneller aus ihren Plattformen zu entfernen. Das Gesetz schreibt vor, wie moderiert werden muss, wie mit den Inhalten verfahren werden muss, wann die wuchernden EU-Aufsichtsbehörden informiert werden müssen. Auch Strafverfolgungsbehörden sollen Zugang zu den Sozialen Medien erhalten, um illegale Äußerungen sofort zu entfernen und zu ahnden. Facebook, bald schon „Metaverse“, und andere Plattformen müssen dann sofort auf die Anordnungen der Polizei, Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden reagieren. Laut des Gesetzesentwurfs ist von einer Frist von 24 Stunden für die Plattformbetreiber die Rede. Ob und wie die User sich dagegen wehren können, ist noch nicht geregelt. Aber selbst wenn die User theoretisch das Recht dazu erhalten sollten: bei dem Druck und diesen knappen Fristen ist das nicht zu bewältigen.

Interessant: Alle „in Europa aktiven Internetfirmen“ sollen dazu verpflichtet werden, solche Inhalte, die auf Bedrohung oder Straftaten gegen die Gesundheit und Leben von Menschen „hinweisen“ sofort zu löschen und auch den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Das deutet schon ziemlich konkret an, dass man mit wütenden Widerständlern und Aufrufen zu Straftaten gegen Politiker rechnet.

Was die Suchmaschinen betrifft, so will die EU mit dem neuen Gesetz auch hier direkt regulieren. Die Algorithmen, nach denen Suchergebnisse kontrolliert werden, will die EU durch ihre Behörden ebenfalls direkt beeinflussen. Natürlich, wie immer, zum Wohle der Menschen: Diskriminierungen von längst wortführenden Minderheiten aller Art und den sogenannten „verletzlichen Minderheiten“ müssen verhindert werden. Wer das ist, ist dann auch durchaus Interpretationssache.

Weiterhin sollen auch in den Sozialen Medien verbreitete Zweifel am Klima-Narrativ unterbunden werden. Das Klima und die Klimapaniker als „vulnerable Gruppen“ und die Klimaerwärmung als Dogma und alleinige Wahrheit. Ketzer werden bestraft. Unglaublich, aber wahr.

Tatsächlich geht es wohl darum, bestimmte Informationen zu unterdrücken, sie nicht in den Vorschlägen der Suchmaschinen auftauchen zu lassen oder gleich ganz zu sperren. Dann erscheint vielleicht ein Warnbildschirm, dass man es hier mit einer „gefährlichen Seite“ zu tun hat. Noch lassen sie unliebsame Webseiten nicht löschen, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Als nächster Schritt könnte dann eine Verwarnung an den User kommen, der trotzdem auf diese Seite geht. Dann vielleicht Konsequenzen. Wenn dann die User dazu übergehen mittels VPN auf diese Seiten zugreifen, dann baut man in das Gesetz ein, dass auch solche VPN-Anbieter auf Befehl der Behörden die originale IP-Nummer des illegalen Besuchers der illegalen Seite herausrücken müssen usw. usf. … Man lässt sich was einfallen bei der Manipulation, Einschüchterung und Lenkung des Netzbenutzers.

Aber man schmückt sich damit, den Nutzer auch schützen zu wollen: Bestimmte Arten der Darstellung im Netz, insbesondere bei Datenabfrage und E-Commerce, die den Nutzer dazu „verführen“, drauf zu klicken, wie z. B. blinkende Felder oder bei einer Auswahl das „Ablehnen“ oder „Nein“-Fenster optisch verschwinden zu lassen, das „Annehmen“ aber groß und leuchtend zu präsentieren, sollen nicht mehr zulässig sein. Wie man das aber genau definieren will, ist unklar.

Wie soll es weitergehen? Der Europarat hat einen Gesetzesvorschlag hierzu vorgelegt. Jetzt muss das Europaparlament Stellung beziehen und einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren. Dann beginnt der „Trilog“: Unter der Leitung der EU-Kommission beraten alle drei, was als Gesetz am Ende dabei herauskommen wird.

Das Europaparlament ist aber sehr unterschiedlicher Meinung. Dummerweise schicken ja alle Strömungen und Parteien ihre Abgeordneten dahin. Bedeutet, man ist als eingeschworene Gefolgschaft von Klaus Schwab, Bill Gates und den anderen NWO-Größen nicht unter sich, sondern muss sich mit den lästigen Widersprüchlern herumschlagen. Wann also die heftigen Debatten im Europaparlament zu einer gemeinsamen Position führen können, ist noch unklar. Und was dann davon nach dem Trilog noch übrigbleibt, wird man sehen.

Hoffnung macht ein bisschen, dass die Mehrheit des Europaparlaments klar gegen Netzsperren und Upload-Filter ist.

Und was die Sozialen Medien betrifft: Seit Youtube wie verrückt löscht und zensiert, wandern die User zu den freien Videoplattformen, wie Bitchute, Rumble, Odyssee, D-Tube, Brighteon und so weiter ab. Facebooks Zensuriererei verhilft dem russischen Facebook „Vkontakte“ zu immer höheren Zugriffszahlen. Der Messenger What‘sApp ist zwar immer noch der größte, aber unzensierte Messenger, wie „Signal“ oder „telegram“ rücken immer weiter an den Platzhirsch What‘sApp heran. Diese Plattformen sind nicht in der EU angesiedelt und ihren Zensurgesetzen (noch) nicht unterworfen. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen und das merken die Great-Reset-Apparatschiks. Sie werden nervös.

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