Kommentar zu Justizausschuß hebt Höckes Immunität auf von N. Niklas

Als Antwort auf Eberhard Schmidt.

Es nicht von einem Gesetz die Rede, sondern von einem Gutachten, dass die Parole für strafbar hält, weil die SA sie verwendet habe. Wir wissen hier nicht, ob es das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine Gefälligkeit an die Herrschenden war. Undenkbar ist alles andere – gerade, wenn Sie mal den Kommentar von Bernadiner weiter oben lesen. Offenbar hat auch die SPD diese Parole verwendet und ist damit unter Umständen völlig willkürlich, sie der SA zuzuschreiben.

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