Ampel-Koalitionsvertrag

Heute wurde der „Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP)“ unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ öffentlich vorgestellt. Die wesentlichen Punkte vom ‚Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition‘ wurden übernommen, doch aus 12 Textseiten wurden 174 (plus vier Seiten mit Titeln, gar keinem Text und dem Inhaltsverzeichnis). Diese habe ich nicht alle gelesen, zumal uns die Projekte, die davon wirklich bis zur Umsetzungsphase kommen, noch die nächsten vier Jahre beschäftigen werden (wie z. B. „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“). Es werden außerdem wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, zu denen (fast) nichts im Koalitionsvertrag steht, z. B. zur Corona-Politik über die jüngste Gesetzesänderung hinaus (siehe ‚Ampel-Fraktionen beschließen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Regierungschefs weitere Maßnahmen‘).

Negativ aufgefallen ist mir die Forderung von einem „verfassungsgebenden Konvent“ in der EU und ihrer „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“, was das Ende der Bundesrepublik Deutschland und auch unserer Nachbarländer als souveräne Demokratien bedeuten würde, wie es die drei Parteien jedoch vorher schon forderten (siehe ‚Viele Parteien für Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland‘) ohne Rücksicht auf die Konsequenzen und auch die Geschichte. Immerhin scheiterte schon einmal ein „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ an den demokratischen Mehrheiten in Frankreich und den Niederlanden, während die Deutschen selbst über so grundlegende Fragen nicht abstimmen dürfen. Daran will die Ampel-Koalition auch nichts ändern, also nicht „mehr Demokratie wagen“, sondern lieber ein „Zentrum für Legistik“ und Bürgerräte einführen.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.