Petr Bystron: EuGH-Urteil ist Übergriff auf die nationale Souveränität Polens

Berlin, 27. Oktober 2021. In den verhängten Strafzahlungen des EuGH gegen Polen sieht der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, einen Übergriff auf die nationale Souveränität des Landes:

„Dies ist eine weitere Maßnahme einer übergriffigen EU-Institution, mit der ein Land gezwungen werden soll, die Hoheit des Nationalrechts dem EU-Recht unterzuordnen. Es ist unerträglich, wie die Mitgliedsstaaten von den Organen der EU zur Aufgabe ihrer nationalen Souveränität gezwungen werden sollen.

Ein Treiber dieser Prozesse war stets die Regierung Merkel. Es wäre wünschenswert, wenn die künftige deutsche Bundesregierung sich ein Beispiel an Polen nähme und in erster Linie dem eigenen Volk und der eigenen Verfassung dienen würde, anstatt einer weiteren Unifizierung Vorschub zu leisten.

Die Standhaftigkeit Polens nötigt Bewunderung ab. Die polnische Regierung ist mit Ihrer Standhaftigkeit der Hoffnungsträger für Millionen Bürger auch in Deutschland und vielen anderen Ländern der EU. Ich hoffe daher, dass sich die Polen nicht erpressen lassen und weiterhin standhaft bleiben.“

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