Kommentar zu Bundespolizei: Andrang an deutsch-polnischer Grenze reißt nicht ab von Eberhard Schmidt

„Unterdessen fordert die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung. …
Im Notfall müsse Brandenburg mit dem Bundesinnenministerium eine Vereinbarung treffen, wonach das Land mit eigenen Polizeikräften die Grenzsicherung vornehmen könne. Zudem solle man sich auf Bundesebene dafür einsetze, daß Deutschland Polen bei der Grenzsicherung zu Weißrußland unterstütze.“

Das alles bringt doch nichts, solange die Rechtslage Zurückweisungen verbietet, dafür aber eine Vorzugsbehandlung für illegal Eingereiste fordert.
Denn es gibt rechtlich überhaupt keine illegalen Grenzübertritte. Sobald derjenige das Zauberwort Asyl sagt, ist der Übertritt nicht mehr illegal, und der Staat, in dem er sich befindet, muß alles erdenkliche für ihn tun.
Es hülfe nur wirklicher Grenzschutz, mit Mauern, Zäunen, Wassergräben und Hunden.
Alles andere ist für die Katze, solange die Rechtslage so ist. An der Küste geht aber auch das nicht.

Also bleibt nur, das Recht zu ändern, notfalls durch Austritt aus irgendwelchen Konventionen und Verträgen. Die jetzigen werden das aber den Teufel nicht tun, und so geht das immer weiter.

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