„Flüchtlingskrise beendet“ – nächster Rechtsbruch gestartet

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(Ansgar Neuhof) Die illegale Grenzöffnung im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs werden die Bürger auf Dauer massiv belasten. Doch während die GroKo-Kumpanen die Flüchtlingskrise für „beendet” erklären, steht der nächste Rechtsbruch schon an. Mit einem rhetorischen Trick verschiebt die Bundesregierung eine etwaige Rückkehr syrischer Flüchtlinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, denn einen Syrien-Frieden nach ihrem Gusto wird es auf absehbare Zeit gar nicht geben können.

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