Polen: Gesetzentwurf „Stop LGBT“ wird im Sejm debattiert

Über das von der Stiftung Życie i Rodzina (Leben und Familie) vorgelegte Volksbegehren „Stop LGBT“, der von 140.000 Unterzeichnern unterstützt wurde, werden am 28. und 29. Oktober die polnischen Abgeordneten in erster Lesung debattieren.

Mit der polnischen Verfassung „nicht vereinbare“ Postulate…

Den Urhebern dieses Volksbegehrens zufolge sind „im öffentlichen Raum die deutlich organisierten Aktivitäten von Gemeinschaften, an denen homosexuelle Aktivisten beteiligt sind (sogenannte LGBT-Gruppen), sichtbar.

Sie stellen das Modell der Familie als Verbindung von Frau und Mann in Frage und fordern die Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Sie bemühen sich auch um eine Gesetzesänderung im Bereich der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare.

Diese Postulate sind mit Art. 18 der Verfassung der Republik Polen nicht vereinbar, und ihre Umsetzung steht in völligem Widerspruch zu den in Polen allgemein akzeptierten und von der Mehrheit der Bürger vertretenen ethischen Normen […].

Die LGBT-Bewegungen nutzen regelmäßige öffentliche Demonstrationen, um Druck auf Gesellschaft und Gesetzgeber auszuüben. Sie wollen, dass gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, um ihren Forderungen gerecht zu werden.

Die so genannten Gleichstellungsmärsche fordern die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, die Möglichkeit der Adoption von Kindern durch Homosexuelle, die Legalisierung der Abtreibung und die Erleichterung der so genannten Geschlechtsumwandlung. Es werden auch christliche Symbole und Werte verspottet und polnische Nationalsymbole instrumentalisiert. Die Teilnehmer an den Versammlungen verhalten sich oft in einer Weise, die gegen die öffentliche Moral verstößt“, und dieses Projekt

„Stop LGBT“ ist daher „ein Weg, sich den Aktivitäten der LGBT-Lobby zu widersetzen, die Verbreitung von Homo-Propaganda im öffentlichen Raum zu stoppen und den Schutz von Kindern und Familie zu stärken“, um der LGBT-Ideologie Einhalt zu gebieten, „Stopp der homosexuellen Propaganda, Stopp der Beleidigungen, Stopp der homosexuellen Ehe bzw. Adoption“.

„Ein diskriminierender Antrag…“

Auf Seiten einer bestimmten Zivilgesellschaft und der liberalen Medien hat diese Initiative die Wirkung eines roten Tuches. So veröffentlichte das Portal Wyborcza am Donnerstag, den 14. Oktober, einen offenen Brief an die Abgeordneten des Sejm, in dem diese aufgefordert werden, dieses „faschistische Gesetz“ abzulehnen, das „eine Tragödie für viele unschuldige Menschen und eine Schande für unser Land“ wäre:

Dies ist ein diskriminierender Antrag, der LGBT+ Menschen und ihre Familien trifft und gegen die wichtigsten christlichen Werte und Traditionen verstößt: Nächstenliebe und Gleichheit aller vor Gott.

Dieses Projekt wurde von 140.000 Polen unterzeichnet – aufgrund der Anti-LGBT+-Ideologie, die in der Gesellschaft verankert ist, des mangelnden Wissens zu diesem Thema und der daraus resultierenden Ängste: Homophobie und Transphobie […]

Deshalb möchten wir darum bitten, dass niemand von Ihnen eine Entscheidung über dieses Projekt trifft, bevor Sie nicht ein zuverlässiges Wissen und Verständnis darüber erlangt haben, was Nicht-Heteronormativität wirklich ist, d.h. sexuelle und geschlechtliche Minderheiten, ob diese wirklich in irgendeiner Weise gefährlich sein können.

[…] Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus sind keine Wahl, keine Ideologie, keine Modeerscheinung und keine Laune; die Menschen werden so geboren, wie sie sind, und haben keinen Einfluss darauf – weder sie selbst, noch ihre Eltern, noch eine Ideologie, Propaganda oder Erziehung. […] Transgender-Personen die Geschlechtsumwandlung zu verbieten, ist unmenschlich, weil die Unfähigkeit, dies zu tun, unmittelbar zu schweren Depressionen und Selbstmord führt – es ist keine Laune, es ist kein geringfügiges oder sekundäres Problem…“

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