Wie Facebook sich über die Behörden hinwegsetzt

Autor: A.T.  Bild: PxHere Lizenz: –


Als Marktführer und stärkstes Medium der heutigen Zeit glaubt die Zuckerberg-Company sich über alles und jeden hinweg setzen zu können – selbst über die Macht der Staaten. In England verhängte die britische Wettbewerbsbehörde nun 50 Millionen Pfund Strafe wegen Verletzung der Informationspflicht.

Die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) warf Facebook beim Kauf des Videodatenbank-Unternehmens Giphy vor, vorsätzlich alle erforderlichen Informationen unterschlagen zu haben. Das ist allerdings gewiss nicht das erste Mal. Der Tech-Riese wurde bereits mehrfach verwarnt.

Die CMA stellte dem Unternehmen schon im Juni 2020 beim Kauf von Giphy eine erste Durchsetzungsanordnung (IEO). Die Anordnung stellt sicher, dass die Unternehmen weiterhin miteinander konkurrieren, wie sie es tun würden, wenn die Fusion nicht stattgefunden hätte. Außerdem soll sie sicherstellen, dass die Unternehmen sich nicht weiter integrieren, solange die Untersuchung des Zusammenschlusses läuft. Das sei gängige Praxis – und zwar aus gutem Grund.

Doch Facebook scherte das nicht. Die Regulierungsbehörde lud das Unternehmen mehrfach zum Competition Appeal Tribunal und vom Court of Appeal wegen unzureichender Zusammenarbeit vor. Die Nichteinhaltung der Vorschriften durch Facebook wurde als Risiko für die Untersuchung der Übernahme von Giphy angesehen. Die CMA fügte hinzu, dass die fehlenden Updates des Tech-Giganten verschleierten, ob er Maßnahmen ergriffen hätte, die das Ergebnis der staatlichen Untersuchung verändern haben könnten.

„Infolgedessen hat die CMA eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Pfund für diesen schwerwiegenden Verstoß verhängt, der die Fähigkeit des Unternehmens, Probleme zu verhindern, zu überwachen und zu beheben, grundlegend untergraben hat”, so die Regierungsbehörde.

Zudem machte sich Facebook unbeliebt, als das Unternehmen zweimal den Chief Compliance Officer wechselte, ohne zuvor die Zustimmung der Regulierungsbehörde einzuholen. Die CMA legte dafür eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 £ fest.

„Dies sollte als Warnung für jedes Unternehmen dienen, das glaubt, über dem Gesetz zu stehen”, sagte Joel Bamford, Senior Director of Mergers bei der CMA. Er fügte hinzu, dass Facebook die Aufsichtsbehörde trotz zweier verlorener Berufungen weiterhin ignoriert habe.

Das Silicon Valley Unternehmen wurde in den letzten Monaten im Vereinigten Königreich zunehmend bedrängt. Wie die Facebook-Whistleblowerin Sophie Zhang am Montag vor einem parlamentarischen Ausschuss erklärte, erlaube die Social-Media-Website autoritären Regierungen die Manipulation des politischen Diskurses. „Es ist ein Unternehmen, dessen offizielles Ziel es ist, Geld zu verdienen, [es] konzentriert sich mehr darauf, sich selbst zu schützen”, erklärte Zhang dazu.

Wie wir alle wissen regiert Geld nun einmal die Welt. Solange niemand Facebook wirklich auf die Füße steigt, wird das kapitalistische Unternehmen alles tun, um für sich selbst den größten Nutzen zu erwirtschaften.

Der Beitrag Wie Facebook sich über die Behörden hinwegsetzt erschien zuerst auf ZurZeit.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.