Friesen: 20 Jahre Kosovo-Krieg – das kosovarische Staatsgebilde ist gescheitert

Berlin, 22. März 2019. Am 24. März 1999 begann mit der „Operation Allied Force“ der völkerrechtswidrige Angriff von NATO-Luftstreitkräften auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien.

Zum 20. Jahrestag des Kosovokrieges erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Vor exakt 20 Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriff von NATO-Luftstreitkräften auf Jugoslawien. Als Begründung für die Bombardierung gab der damalige SPD-Verteidigungsminister Rudolph Scharping den sogenannten ‚Hufeisenplan‘ an. Demnach sollten angeblich Albaner durch Serben massenhaft und systematisch vertrieben werden. Eine bis heute nicht bewiesene Behauptung – ebenso wie die vorgeblichen serbischen ‚Konzentrationslager‘ des grünen Außenministers Fischer. Diese ‚Fake News‘ dienten lediglich als Vorwand um militärisch gegen Jugoslawien vorzugehen. Die Wahrheit stirbt bekanntlich im Krieg zuerst. Das trifft exemplarisch auf den Kosovokrieg zu.

Seit zwei Jahrzehnten engagiert sich die Bundeswehr mittlerweile im Kosovo. Die selbstgesteckten Ziele der seitdem regierenden Bundesregierungen konnten trotz der jahrelangen Truppenpräsenz nicht erreicht werden. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von 2017 lag das Kosovo auf Platz 85 von 180 Staaten. Das Kosovo ist auch weiterhin ein Hort der Instabilität, der organisierten Kriminalität und Ausgangsort illegaler Migration. Jedes Jahr beantragen über 1.000 Kosovaren Asyl in der Bundesrepublik – 2015 waren es sogar 33.427. Auch die Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, ist unverändert hoch. Hinzukommen weitere unzählige Probleme wie Menschen- und Organhandel.

Das Kosovo wird von Großmächten wie Russland, Indien oder China nicht als Staat anerkannt. Der künstlich geschaffene Staat ist gescheitert und nicht lebensfähig. Daher braucht das Kosovo auch keine eigene Armee. Die jüngst beschlossenen Pläne des kosovarischen Parlamentes sind deshalb nicht nur überflüssig, sondern auch brandgefährlich. Denn der Konflikt ist politisch nach wie vor ungelöst. Vor diesem Hintergrund wirkt die Schaffung einer eigenen Armee kontraproduktiv. Es steht zu befürchten, dass die serbische Minderheit durch eine albanisch dominierte Kosovo-Armee weiteren Repressionen ausgesetzt sein wird. Das gilt es zu verhindern! Darüber hinaus schadet der Plan einer kosovarischen Armee auch den aktuellen Verhandlungen über einen möglichen Gebietsaustausch. Dies wäre zumindest ein erster Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung der Kosovofrage.“

Der Beitrag Friesen: 20 Jahre Kosovo-Krieg – das kosovarische Staatsgebilde ist gescheitert erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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