Eins ist sicher: Die Ente

Seit der Cum-ex-Affäre weiß Kanzler Olaf Scholz, was an  Kapitalmärkten stabilisierungsmäßig möglich ist.

Sehr viel mehr konnte die neue Fortschritts- und Klima-Koalition in Berlin gar nicht richtig machen. Nachdem der große Plan der scheidenden Bundesregierung nicht ganz aufgegangen war, ab 2020 die im Zuge des “Zustroms” (Angela Merkel) nach Deutschland geströmten Flüchtlinge die Renten der Deutschen erarbeiten zu lassen, herrschte lange Ratlosigkeit, wer es denn nun tun könnte und würde. 

In der CDU gab es gar keinen Plan, in der SPD den, zum Ausgleich für sinkende Realrenten mehr Respekt auszuzahlen. Die Grünen, die bis heute die Einführung der Trittin-Rente als wichtigen Baustein der Altersversorgung vor allem der Ärmsten der Armen für sich reklamieren, planten eine Neuaufnahme zusätzlicher Anspruchsberechtigter, um eine dauerhafte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus zu erreichen. Und die FDP sah Eigenverantwortung vor: Wer jetzt noch keine Aktien hat, sollte welche kaufen. Das hilft auf jedem Fall denen, die sie loswerden müssen, weil sie langsam in das Alter kommen, wo sie ihre Rücklagen aufbrauchen wollen.

Bürgerfreundlich armutsfest

Dass soziale Sicherheit nun wirklich so “bürgerfreundlich gestaltet” wird, wie es im gemeinsamen Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen heißt, steht in einer großen Tradition. Seit Norbert Blüm versprochen hatte, dass die Rente “sicher” sei, ohne Angaben zur Höhe zu machen, gehört es sich für deutsche Politiker, “stabile” (Scholz) oder “armutsfeste” (CDU) Renten zu versprechen, ohne nähere Angaben dazu zu machen, was damit gemeint ist. 

Die Menschen, hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm dekreditiert, müssten sich “darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensstandard im Alter weitgehend sichert”. Die Union hatte den “Lohn für Lebensleistung” (CDU) mit einer geschickten semantischen Volte scheinbar für unangreifbar erklärt, zugleich aber zur Disposition gestellt, wie Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech nach einer Übersetzung des “die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein” aus dem Politischen erklärt: “Muss sein bedeutet in Parteiprogrammsprache, dass es schon wäre, sich aber womöglich nicht machen lassen wird.”

“Lohn für Lebensleistung”

Wenn vorn zu wenige arbeiten und hinten zu viele auf ihren “Lohn für Lebensleistung” warten, obwohl sie doch nur in ein seit Jahrzehnten nur mit Hilfe von Steuermitteln vor der Pleite gerettetes Schneeballsystem eingezahlt hatten, braucht es einen wirklichen Befreiungsschlag zum Neustart. Statt immer länger zu arbeiten, immer mehr Beitrag zu zahlen und am Ende gemessen in Straßenbahnfahrscheinen, Brot, Bier und Heizungsstunden immer weniger ausgezahlt zu bekommen, sollen die Bürgerinnen und Bürger endlich auch von den Segnungen der weltweiten Spekulationsblasen profitieren können.

Nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds, der nach Recherchen des ehemaligen Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” durch steigende Aktienkurse seit Jahren “kräftige Einnahmen” (Spiegel) verzeichnet, soll nun bald auch aus den deutschen ein Volk von Aktionären werden.

Ein Volk von Aktionären

Diesmal nicht, indem ihnen Vater Staat Teile einer Staatsfirma, die ihnen eigentlich sowieso gehört, zu Fantasiepreisen andreht, um sich die Einnahmen anschließend noch einmal auszahlen lassen zu können. Sondern indem “aus Haushaltsmitteln” zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden, mit denen die Rentenversicherung an der Börse stellvertretend für ihre 56 Millionen Versicherten Aktien kauft, deren Dividendenzahlungen und Kursgewinne dann helfen, das Rentenniveau in den kommenden Jahren zu sichern.

Zehn Milliarden, das sind 178 Euro pro Versichertem, ein Anlagebetrag, der, über die letzten 20 Jahre gerechnet, heute bei einer Glattstellung der Position 430 Euro abwerfen würde. Eine Rente könnte damit monatlich mit 35 Euro stabilisiert werden, wenn auch nur ein Jahr lang. Über den durchschnittlichen Zeitraum des Rentenbezuges von 20 Jahren wären 1,75 Euro monatlich zum Aufpolstern verfügbar. 

Aber immerhin: Der propagandistische Effekt der Symbolhandlung überwiegt den finanziellen Aufwand bei weitem. Als “Einstieg in die Aktienrente” und “größte Überraschung im Ampel-Papier” (T-Online) ist die “Lindner-Rente” (Wirtschaftswoche) jetzt schon ein größerer Streitpunkt zwischen linken Traditionalisten und rechten Spekulanten als es der zehnfache Betrag ist, den sich der Staat derzeit alljährlich leisten muss, um den laufenden Rentenansprüchen  der Versicherten nachzukommen.

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