Strafanzeige gegen Anbieter von Integrationskursen

Am 04. Septebmer 2015 ordnete Merkel rechtswidrig unter Missachtung international geltender Abkommen und in Deutschland geltender Gesetze den Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen an. Als Folge davon strömten Millionen von »Flüchtlingen« ins Land. Schnell entwickelte sich eine Industrie zur Betreuung dieser »Flüchtlinge«. Gruppen, Vereine, gemeinnützige sowie kirchliche Institutionen beteiligten sich an diesem Geschäft, das Einnahmen in Millionenhöhe versprach. Manch Unternehmen wurde zu diesen Zwecken aus dem Boden gestampft. Vor allem Sprach- und Integrationskurse überschwemmten das Land inflationär.
In der Zwischenzeit mehren sich die Berichte darüber, dass etliche Millionen an Steuergelder sinnfrei verpulvert wurden oder in die Taschen zwielichtiger Gestalten wanderten. Doch bei der Verfolgung dieser Straftaten tun sich die entsprechenden Behörden im Land mitunter sehr schwer. Nur in Einzelfällen wird versucht, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Geld auf Weisung von oben (bis ganz oben) großzügig mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen wurde, ohne dass Prüfmodalitäten installiert wurden.
Einer dieser wenigen verfolgten Einzelfälle ist ein Anbieter von solchen Integrationskursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gegen diesen Anbieter Strafanzeige wegen der Beihilfe zur Erschleichung von Einbürgerungen in mehreren Fällen gestellt. Den genauen Sachverhalt wollte das BAMF »aus ermittlungstechnischen Gründen« noch nicht bekanntgeben.
Im Vorjahr wurden bei stichprobenartigen Prüfungen bei Anbietern von Integrationskursen sechs schwere Verletzungen der Vorgaben festgestellt, die zur sofortigen Entziehung der Zulassung führten. In zehn weiteren Fällen wurde eine beantragte Folgezulassung nicht erteilt.
Für 2018 wurde mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro (765 Millionen) von der Merkel-Regierung aus dem Topf der Steuergelder in Integrationskurse gesteckt. Gerade einmal etwas mehr als 100.000 Menschen haben im Vorjahr die entsprechenden Kurse erfolgreich absolviert; um genau zu sein: es waren exakt 108.754 von insgesamt etwa 311.000. Nur etwa jeder Dritte schafft den Kurs. Die Zahl der Wiederholer lag mit 109.000 in 2018 etwa gleichauf mit der Zahl der erfolgreichen Absolventen.

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