Wir brauchen nicht nur einen, sondern siebeneinhalb U-Ausschüsse!

Die Oppositionsparteien haben einen Untersuchungsausschuss wegen der Bezahlung mutmaßlich verfälschter Meinungsumfragen durch mutmaßliche Scheinbuchungen beschlossen, die ein ÖVP- (und Kurz-)naher Finanzministeriums-Beamter im Jahr 2016 veranlasst haben dürfte. Das geht als Thema völlig in Ordnung – auch wenn man im Interesse des Rechtsstaates nur hoffen kann, dass der Ausschuss nicht wieder von so vielen skandalösen Aspekten begleitet sein wird wie der vor wenigen Monaten beendete Ibiza-Ausschuss, die bis zum Protestrücktritt einer Höchstrichterin geführt haben. Beim nunmehrigen Thema geht es um den Verdacht von Untreue im Ausmaß von – maximal – einer Million Euro. Es ist aber absolut skandalös, dass das Parlament nicht auch viel größeren Skandalen mit viel höheren Schadenssummen Untersuchungsausschüsse widmet. Von denen sich siebeneinhalb thematisch geradezu aufdrängen.

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