Die Jobbik wird die vom Rechnungshof verhängte Strafe nicht freiwillig bezahlen

Die Jobbik wird die gigantische Strafe, die der vom ehemaligen Fidesz-Abgeordneten László Domonkos geleitete  Staatliche Rechnungshof (ÁSZ) verhängte, nicht freiwillig bezahlen – teilte Gábor Vona die in der heutigen Vorstandssitzung getroffene Entscheidung mit. Mit den Worten „Komme was kommen mag“ kommentierte der Parteichef der Jobbik die Entscheidung.

Wie allgemein bekannt ist, müsste die Jobbik innerhalb von 15 Tagen 331 Millionen Forint  bezahlen, weil sie zu Beginn des vorigen Jahres dem Rechnungshof zufolge ihre Plakatflächen um diesen Betrag billiger gemietet, mit anderen Worten verbotene Zuwendungen in dieser Höhe angenommen habe. Den gleichen Betrag wird die Staatskasse von der für die Partei festgesetzten staatlichen Parteifinanzierung abziehen. Die Staatskasse hat bereits bekannt gegeben, dass dies auf die Zeit nach den Wahlen verschieben werde.

Gábor Vona erklärte jetzt, dass nicht die Partei, sondern der Rechnungshof 15 Tage habe, um „auf den Boden der Gesetzlichkeit zurückzukehren“. Sollte dies nicht erfolgen, könne man getrost behaupten, dass „in Ungarn die Diktatur vollendet ist“. Zu der Frage, was passieren wird, wenn ihr Bankkonto wegen der Nichtbezahlung der Geldbuße gesperrt wird, konnte sich der Parteichef nicht äußern. Er wies mehrfach darauf hin, dass es sich erst in 15 Tagen herausstellen werde.

Gábor Vona verriet hingegen, dass die Partei die staatlichen Fördergelder für das erste Quartal bereits erhalten habe, sodass sie knapp mehr als 110 Millionen Forint auf ihrem Konto hätten. Dank ihrer im Dezember gestarteten Spendeaktion hätten sie bis heute mehr als 54 Millionen Forint eingenommen. Vorerst ist es nicht geklärt, ob die staatlichen Fördermittel in der Höhe von 600 Millionen Forint, die der Partei für die Wahlkampagne zustehen, von der Kontosperre betroffen seien. Dem Parteivorsitzenden zufolge nicht, aber er wäre auch nicht überrascht, wenn man ihnen auch dieses Geld wegnehmen wollte.

Die Partei hat den nicht besonders langen, aber viel Seltsames und zahlreiche Irrtümer aufweisenden Bericht veröffentlicht.

Obwohl man noch nicht alle Details kennt, hat die Parteiführung in der heutigen Vorstandssitzung mehrere Möglichkeiten geprüft. Da in Ungarn der Rechtsweg gegen die Strafe des Rechnungshofes ausgeschlossen sei, analysiere man laut Gábor Vona die Möglichkeiten, die vom internationalen Recht geboten werden. Weitere Informationen dazu wird man dem Vernehmen nach morgen vom Fraktionsvorsitzenden János Volner erfahren.

Der Parteivorsitzende erklärte erneut, dass es ein Versuch sei, die stärkste Oppositionspartei im Rahmen eines „gesetzwidrigen, aus tausend Wunden blutenden und verfassungswidrigen“ Verfahrens „mit den Füßen zu treten und zu vernichten“.  Seiner Ansicht nach gehe es nicht um eine Diskussion zwischen der Jobbik und dem Rechnungshof, sondern vielmehr um den Streit zwischen der Jobbik und dem Fidesz. Im Hintergrund ziehe aber „Viktor Orbán, der korrupte Despot“ die Strippen.

„Viktor Orbán ist nicht mehr in der Lage mit sportlichen Mitteln zu kämpfen“ – so der Parteivorsitzende der Jobbik. Das wirkliche Ziel des Ministerpräsidenten sei es, dass die Jobbik „nie mehr“ bei einer Wahl antreten könne. Gábor Vona hielt es auch nicht für unvorstellbar, dass die Leiter der Partei am Ende des Verfahrens ins Gefängnis gesteckt werden. „Ich könnte die Formel wie folgt vereinfachen: Bei den Parlamentswahlen 2018 geht es darum, ob am Ende Viktor Orbán oder Gábor Vona im Gefängnis landet“ – erklärte der Parteichef. Ihm zufolge bestehe der Unterschied darin, dass Viktor Orbán die Jobbik rechtswidrig vernichten wolle, während die Jobbik den Ministerpräsidenten kraft Gesetzes zur Rechenschaft ziehen wolle.

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