AfD fordert Abschaffung der CO2-Steuer: Das sei die beste »Spritpreisbremse«

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert eine »Benzinpreisbremse«, damit der Spritpreis nicht über 2 Euro pro Liter steigt. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen steigenden Energiekosten vorschlagen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

»So viel dreiste Scheinheiligkeit wie Andreas Scheuer muss man erst mal aufbringen. Die Bundesregierung, der er noch angehört, hat die Kraftstoffkosten für die Bürger durch die automatisch ansteigende CO2-Besteuerung selbst so stark nach oben getrieben. Dass die Energiepreise durch die Decke gehen, hängt wesentlich mit der Milliardenverschwendung für die ›Energiewende‹-Planwirtschaft, den Fehlinvestitionen in nicht grundlastfähige sogenannte ›erneuerbare‹ Energiequellen und dem kopflosen und irrationalen Kohle- und Atomausstieg zusammen, der die Abhängigkeit von teurem Erdgas verschärft hat.

Frau Barley von der ehemaligen Kleine-Leute-Partei SPD hat für den Normalbürger nur Hohn übrig, wenn sie angesichts unbezahlbarer Energierechnungen kaltschnäuzig empfiehlt, einfach weniger zu verbrauchen. Herumdoktern an den Symptomen bringt den Bürgern allerdings ebenso wenig echte Entlastung wie ein weiteres Drehen an der Interventionsspirale. Der Staat steht in dieser Situation in der Pflicht, die politisch gemachten Inflationstreiber auszuschalten: CO2-Besteuerung zurücknehmen, EEG-Umlage abschaffen, Mehrwertsteuer senken.«

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