Bezinpreisbremse: Bundes-Verkehrsminister der CSU macht auf Rot-Rot-Grün

Das war mit Ansagen! Nachdem die Preise für Strom, Gas und Benzin immer schneller steigen und steigen, kommen Politiker mit der Idee, eine Benzinpreisbremse einzuführen. Allerdings kommt der Vorschlag nicht von einer an der Klippe zum endgültigen Absturz stehenden Ex-SED oder von Grünen und SPD – so wie in Berlin, dass eine Mietpreisbremse einführen wollte.
Nein, der Vorschlag dieses Mittel aus der Mottenkiste sozialistischer Ideen einzusetzen, stammt von Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister und Mitglied der Christsozialen aus Bayern. Von außen greift er in die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ein, spricht sich für eine Preisgrenze von 1,99 Euro pro Liter aus und fordert – ein bisschen Frechheit muss sein – FDP-Chef Christian Lindner auf, diese Forderung in den Verhandlungen für ein Ampel-Bündnis durchsetzen.
Und wie stehen die Aussichten, dass der Vorschlag umgesetzt wird ? – Eher schlecht. Denn Scheuer will diese Bremse indirekt ziehen: Der Staat soll auf Steuern verzichten, um den Benzinpreis an der Grenze von 1,99 halten zu lassen. »Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst«, erläuterte der CSU-Mann: »Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken.« »Der Staat darf«, fügte Scheuergegenüber der Bildzeitung hinzu, »bei diesem Preisschock an der Zapfsäule nicht noch Hauptprofiteur sein.«
Aber das, die Steuern senken, werden Linke und Grüne niemals tun. Sie brauchen das Geld des Bürgers, um ihren Klima-Sozialismus voranzutreiben. Und das wird Scheuer sehr genau wissen. Der Vorschlag ist also reine Taktiererei. Kein Wunder, wenn Scheuer sagt, Lindner »muss genau das jetzt in einer Ampel-Koalition auch durchsetzen. Ansonsten macht er sich unglaubwürdig.«
Allerdings könnte es nun passieren, dass Linke und Grüne die Idee im Sinne ihrer kruden Enteignungsphantasien umsetzen werden. Dabei wird dann völlig vergessen werden, wer die Steuern in den vergangenen 16 Jahren ständig erhöht hat: Die Merkel-Regierung. So frönt halt jeder seinen Phantasien vom Sozialismus, die alle das Gleiche bedeuten: Die Ausbeutung produktiver Bürger durch den Staat und jene, die sich von ihm ernähren.

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