Wäre ein Türkei-Beitritt Europas wertekultureller Niedergang?

Ein Deutscher mit türkischem Hintergrund ist in der Türkei verhaftet worden. Der Mitarbeiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung hatte in einem Tweet Präsident Erdogan durch ein Wortspiel in Zusammenhang mit dem Begriff „Ober-Dieb“ gebracht. Der Mann sitzt jetzt in Haft. Auf Beleidigung des Präsidenten stehen in der Türkei bis zu vier Jahre Haft. Dort befindet sich Aret D. in „guter Gesellschaft“. Mit ihm sitzen eine Reihe von Deutschen, zumeist mit türkischem Pass, in einem der zahllosen türkischen Gefängnisse. Meistens handelt es sich um Journalisten, denen von türkischen Justiz vorgeworfen wird, Terrorpropaganda zu betreiben. Die Grenzen von kritischem Journalismus bis hin zu Majestätsbeleidigung, Volksverhetzung, türkisch-feindlicher Propaganda sind freilich fließend und werden je nach Gusto ausgelegt. Weil die Zahl der Inhaftierten sprunghaft steigt und die Justiz nicht mehr weiß, wohin mit ihnen, hat Erdogan letztes Jahr den Bau von Mega-Gefängnissen angekündigt. Und das, obwohl die Türkei mit 11.000 Häftlingen bereits den größten Haftkomplex Europas betreibt.

Beinahe im Tagestakt erreichen uns solcherlei Meldungen, die von der desolaten Situation der Bürgerrechte in der Türkei künden: Verhaftungen, Folterungen, Einschüchterungen der türkischen Polizei, Justiz und des Geheimdiensts, eine nicht mehr existierende Pressefreiheit, politische Unterdrückung von Minderheiten, Terroranschläge. Seit der muslimische Despot Recep Tayyip Erdogan regiert, hat eine beispiellose Welle der Islamisierung das einst säkulare Land erfasst. Parallel zum Aufstieg des Islam fällt die Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosenzahlen explodieren, verschreckte Touristen bleiben aus, die Bevölkerung ächzt und stöhnt unter Mangel und Armut.

Im Bundeskanzleramt hat freilich die bei Presseterminen gerne zur Schau getragene, kompromisslose humanitäre Moral Grenzen, wenn es um das Land am Bosporus geht. Wenn es Bundeskanzlerin Angela Merkel nützt, können sogar Handel mit Ländern eingegangen werden, in denen Bürgerrechte – milde ausgedrückt – keinen hohen Rang besitzen. Wohlbemerkt, wenn es in Angela Merkels Interesse ist. Das, so wissen viele Bundesbürger spätestens seit der Schwächung unseres Sozialgefüges infolge der Migrationskrise im Jahr 2015, muss nicht in eins mit dem deutschen Interesse fallen. Mehr noch, meistens sind rein individuelle Ziele Merkels gesamtdeutschen Nützlichkeitserwägungen direkt entgegensetzt.

Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan hat die Schwäche der Bundeskanzlerin in Verbindung mit ihrem Machterhaltungswillen längst erkannt und weiß mit ihr virtuos zu spielen. Seit den diskreten Verhandlungen zwischen Deutschland und der Türkei, die dazu dienen sollten, Merkels schwer angeschlagene Position in der allmählich kippenden Stimmung in der deutschen Bevölkerung durch einen flugs eingefädelten Migrantenaufnahme“deal“ mit dem muslimischen Staat abzustützen, befindet sich Deutschland in der Hand eines islamistischen Diktators. Wenn es ihm passt, weil eventuell die milliardenschwere Migranten-Fernhalteprämie aus Europa zu langsam fließt, haben wir binnen weniger Wochen ein zweites 2015. Genau das, von dem die Bundeskanzlerin sagt, es dürfe sich nicht wiederholen. Nicht ohne hinzuzufügen, die Regierung habe keinerlei Fehler gemacht. Das müssen die Bundesbürger jedoch nicht verstehen. Der Glaube an die Weisheit und Güte unserer Regierungsgöttin muss jeden Zweifel an unser künftiges Geschick ersetzen.

Gleiches findet sich auch auf europäischer Ebene wieder. Zwar hat die EU Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis gelegt. Das beinhaltet jedoch, dass diese jederzeit wieder aufgenommen werden können. Erst vor wenigen Tagen ließ der in Österreich geborene EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wissen, dass eine tiefere Zusammenarbeit mit der Türkei im europäischen Interesse liegt und man wirtschaftliche Verbindungen im Rahmen der Zollunion durchaus vertiefen kann. Türkische Politiker können sich aufführen wie sie wollen, sie können ihren europäischen Amtskollegen drohen wie sie wollen, sie können eine Forderung nach der anderen ausstoßen: stets werden sie auf Milde und Verständnis stoßen. Die Türkei will schließlich niemand zum Feind. Am allerwenigsten Angela Merkel. Der Beitritt der Türkei zur EU ist mag in weite Ferne gerückt sein. Aber er kommt von Tag zu Tag näher.

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