Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss: „Verbindung von militärischer und ziviler Sicherheitsforschung darf kein Tabu sein!“

Mehr Eigenständigkeit in der europäischen Sicherheit forderte Dr. Götz Frömming, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Während einer Sitzung des Ausschusses wies er als Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion auf die Abhängigkeit deutscher Sicherheitsbehörden von amerikanischen Technologien hin. So konnten in Deutschland sieben Terroranschläge nur aufgrund der Hinweise amerikanischer Sicherheitsdienste verhindert werden.

Zugleich mahnte Dr. Frömming eine Diskussion über die Verbindung von militärischer und ziviler Sicherheitsforschung in Deutschland an: „Es sollte neu darüber nachgedacht werden, wie sich beide Forschungsbereiche gegenseitig befruchten und Doppelstrategien künftig vermieden werden können. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, welche bahnbrechenden Entwicklungen dann möglich sind: Zum Beispiel liegt der Ursprung des Internets im militärisch genutzten ARPA-Net der USA aus der Zeit des Kalten Krieges!“

Es sei für die AfD von großer Bedeutung, die Begleitforschung im Zivil- und Katastrophenschutz zu intensivieren. Insbesondere stehe dabei der Schutz der Bürger im Mittelpunkt. Eine ebenso wichtige Rolle spiele für die Sicherheitsbehörden die Bewertung von Chancen und Risiken der digitalen Transformation sowie deren Anforderungen an Staat und Gesellschaft.

Der Bundestagsausschuss beschäftigte sich des Weiteren mit dem Antrag der Grünen „Mobilitätsforschung neu denken – Experimentierräume für Stadt und Land schaffen“. Das vorgebliche Ziel des Antrags besteht darin, den Bürgern schneller als bisher die Nutzung technologischer Neuerungen im Bereich Mobilität zu ermöglichen. Dazu sollen sogenannte Experimentierräume eingerichtet werden, für deren Aufbau die Grünen ein Gesamtbudget in Höhe von insgesamt 375  Mio. Euro. vorsehen. In bis zu fünf Städten könnten, so die Grünen, mit jeweils bis zu 75  Mio. Euro sowohl Forschungsprojekte als auch entsprechende Umsetzungsmaßnahmen unterstützt werden.

Dr. Michael Espendiller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu:

„Die Grünen scheitern hier an ihrem selbst formulierten Anspruch: Wenn die Bürger schneller von verkehrspolitischen Neuerungen profitieren sollen, was nutzt ihnen dann die Schaffung extrem kostspieliger Öko-Prestigeprojekte? Damit wird der tägliche Arbeitsweg für niemanden kürzer oder frei von Stress!

Die derzeit bestehenden Innovations- und Entwicklungshemmnisse liegen an der in Deutschland allerorten anzutreffenden Bürokratie und Überregulierung. Insofern ist es Aufgabe der Politik, Freiräume zu schaffen, Rahmenbedingungen zu optimieren und Hürden zu beseitigen.

Das tägliche Leben der Menschen zu verbessern, darum geht es den Grünen aber auch gar nicht. Sie legen hier einmal mehr einen durchideologisierten, ökopopulistischen Marketingantrag vor, dessen einziger Zweck darin besteht, mit einer kräftigen Finanzspritze in Höhe von 375  Mio. Euro die eigene Klientel zu subventionieren. Denn die Grünen wollen im Sinne ihrer „Großen Transformation“ nur solche Technologien fördern, die zu ihrer Agenda passen; manche Grüne wollen ja Autos am liebsten gleich ganz abschaffen. Den mit diesem Antrag einhergehenden Eingriff in die Forschungsfreiheit lehnen wir strikt ab.

Die großen Anstrengungen der Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Akademien und der Wirtschaft, die in Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen in kommunalen Experimentierräumen an zukunftsfähigen Verkehrskonzepten arbeiten, werden von den Grünen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Das ist eine weitere eklatante Schwäche dieses Antrags, den wir daher aus den genannten Gründen ablehnen.“

Der Beitrag erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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