30 Jahre nach dem Fall der Mauer: Ostdeutsche bleibeni n allen Spitzenfunktionen unterrepräsentiert

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„Deshalb muss Politik endlich gegensteuern“, sagt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion für Ostdeutschland: „Das ist eine Frage der Augenhöhe zwischen Ost- und Westdeutschen, eine Frage der Chancengleichheit und eine Frage der Demokratie.“ Besonders in Ostdeutschland ist die tiefe Entfremdung zu den mit Westdeutschen besetzten Elitepositionen augenfällig. Auf Dauer lassen sich nicht systematisch ganze Bevölkerungsteile von Entscheidungsprozessen ausschließen.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, auch in der öffentlichen Verwaltung – und hier insbesondere in den Leitungsebenen von Ministerien und Bundesbehörden – den Anteil ostdeutscher Beschäftigter zu erhöhen. Matthias Höhn erklärt, weshalb eine solche Ostquote eigentlich bereits existiert, nur bislang nicht entsprechend umgesetzt wird: “Wer die Demokratie verteidigen will, muss deren Werte ernst nehmen. Die Ostquote existiert bereits – und zwar in Form einer Alle-Länderquote im Grundgesetz der Bundesrepublik, in Artikel 36.” Dieser Artikel besagt: Menschen aus allen Bundesländern müssen in den Bundesbehörden angemessen berücksichtigt werden. Wörtlich heißt es: “In den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden.”

Matthias Höhn stellt klar: “So wie die Bundesregierung 1990 vieles dafür getan hat, westdeutsche Beamte in den ostdeutschen Ländern zu installieren, so muss sie jetzt endlich etwas dafür tun, den Verfassungsauftrag des Staates auf Gleichbehandlung umzusetzen. Es ist ihre Aufgabe, Menschen aus allen, also auch den ostdeutschen Bundesländern, an der Arbeit der über 70 Bundesbehörden zu beteiligen. Dies wäre ein Anfang, und zu diesem fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung mit dem Antrag “Ostquote in Bundesbehörden umsetzen – Grundgesetz achten” auf. Es wird Zeit nach 30 Jahren deutscher Einheit.

Quelle: DIE LINKE im Bundestag

von Matthias Höhn

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