Kommentar zu Noch nie so viele Abgeordnete: Staatsrechtler kritisiert Riesen-Bundestag von Grenzverletzer

Mit seiner absolut berechtigten Kritik hat sich Prof. Battis noch sehr zurückgehalten, denn in der täglichen politischen Praxis scheint das Bundesverfassungsgericht mittlerweile zum Bundestag oder zur Bundesregierung zu gehören (Es ist inkludiert, würden die Linken sagen). Im Übrigen war es wiederholt die CSU, die Wahlkreise nicht vergrößern wollte und oft via Überhangmandat einreitet.

Die Gewaltenteilung als rechtsstaatliches Prinzip sollte in Deutschland fernet mal grundsätzlich evaluiert werden. Auch meine ich, daß jeder Mandatsbewerber ein Führungszeugnis vorzulegen hätte. Ich habe mittlerweile den Eindruck, daß so manche eigenartige Karriere direkt ins Amt führt, vor allem in dieser einen Partei.

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