Mitteleuropa: Die wichtigsten Nachrichten vom 20. bis 26. September

Slowenien

  • 24.9. Das Ministerium für Umwelt und Raumplanung (MoESP) veranstaltete eine Online-Präsentation des Maritimen Raumplans – ein strategisches Dokument, das zum ersten Mal in Slowenien seit der Unabhängigkeit eine strategische Planung für die nachhaltige Entwicklung von Aktivitäten und Nutzungen auf See einführt. In seiner Ansprache sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Robert Rožac, dass Slowenien der erste EU-Mitgliedstaat im östlichen Mittelmeer sei, der einen maritimen Raumplan ausgearbeitet und verabschiedet habe, wofür es auch von der Europäischen Kommission gelobt worden sei. Staatssekretär Robert Rožac betonte, dass Slowenien mit der Verabschiedung des maritimen Raumplans eine Rechtsgrundlage geschaffen habe, um ein nachhaltiges Wachstum der maritimen Wirtschaft, eine nachhaltige Entwicklung des Meeresgebiets und eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen zu erreichen. Slowenien sei außerdem von der Europäischen Kommission für seine Arbeit am maritimen Raumplan mit einem Preis ausgezeichnet worden. Der Maritime Raumplan Sloweniens wurde vom Umweltministerium als strategisches, räumliches Entwicklungsdokument erstellt, das die Ziele und Orientierungen für die weitere Entwicklung der Aktivitäten auf See festlegt, die räumliche und zeitliche Verteilung der relevanten bestehenden und zukünftigen Aktivitäten und Nutzungen definiert und einen Rahmen für deren Koordinierung untereinander bietet.
  • 23.9. Die Regierung hat den Text der Änderungen des Dekrets über den Rahmen für die Erstellung der staatlichen Sektorhaushalte für den Zeitraum 2020–2022 in dem Teil, der sich auf das Jahr 2021 bezieht, festgelegt. Die Änderungen sind notwendig, um die reibungslose Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der Epidemie fortzusetzen, die nach der Verabschiedung der Änderungen für den Haushalt 2021 beschlossen wurden. Zwei weitere Gesetze wurden nach der Verabschiedung der Änderungen für den Haushalt 2021 verabschiedet, nämlich das Gesetz über Interventionsmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Tourismus bei der Abfederung der Folgen der Epidemie, COVID-19, und das Gesetz über Notfallmaßnahmen für den Gesundheitssektor. Beide beziehen sich auf Maßnahmen zur Linderung der Folgen von COVID-19 und zusätzliche Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der ersten Erholung. Die Obergrenze für die gesamtstaatlichen Ausgaben wird auf 25,80 Mrd. EUR angehoben und das Defizit auf 7,5 % des BIP gesenkt. 2021 wird die Ausgabenobergrenze für den gesamtstaatlichen Haushalt auf 14,99 Mrd. EUR angehoben und das Defizit auf 7,9 % des BIP gesenkt.
  • 22.9. In einer Presseerklärung stellte der Minister für Land- und Forstwirtschaft und Landwirtschaft, Dr. Jože Podgoršek, das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Tierschutzgesetzes vor, das am Mittwoch, den 22. September, von der Nationalversammlung verabschiedet wurde. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Beschränkung des Besitzes exotischer Tierarten. Mit der Änderung wird eine Liste der verbotenen und eine Liste der erlaubten Arten eingeführt. Verbotene Tierarten dürfen nur noch von Tierheimen betreut werden, während Einzelpersonen Tiere, die auf der Liste der erlaubten Arten stehen, besitzen und pflegen dürfen. Um den illegalen Handel mit Hunden zu verhindern und einzudämmen, sieht das geänderte Gesetz die Rückverfolgbarkeit der Herkunft des Hundes vor, indem es die Kennzeichnung von Welpen bis zu einem Alter von 8 Wochen vorsieht. Bei der Anzeige von Hunden ist die Angabe der Chipnummer des Hundes obligatorisch, wenn der inserierte Hund älter als 8 Wochen ist. Ist der inserierte Hund jedoch weniger als 8 Wochen alt, muss die Chipnummer der Mutter angegeben werden.

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