Kommentar zu Merkels Werk: die Demontage der demokratischen Institutionen von moorwald

Und mit den demokratischen Institutionen verschwindet auch die demokratisch verfaßte Politik.
Die große Errungenschaft des modernen Staates war – neben dem Recht, das auch die Machthaber bindet, und dem Gewaltmonopol – die Dauerhaftigkeit der Institutionen über alle Personalwechsel hinaus.
Grundlage hierfür ist die Unantastbarkeit der Verfassung. Wenn aber ein BVerfG, das ja eigentlich die Verfassung schützen und hüten sollte wie ein Heiligtum, diese selbst nicht nur auslegt, sondern de facto umschreibt, gibt es kein Halten mehr.
Willkür und Beliebigkeit werden um sich greifen. Immer häufiger wird gefordert werden, parteipolitische Ziele in das GG aufzunehmen und sie damit der politischen Auseinandersetzung zu entziehen.
Aber das Politische wird mit Macht zurückkehren – wenn auch in anderer Form als derjenigen der institutionell eingehegten Gegnerschaft.

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