Merkels Werk: die Demontage der demokratischen Institutionen

Im Bundestag sind die Abgeordneten der Koalition gezwungen, hirnlos für Regierungsvorlagen zu stimmen. Damit degenerierte der Bundestag zum Volkskongress, der abnickt, was der Regierung gefällt. Es ist das zweitgrößte Parlament der Welt mit dem geringsten Entscheidungsspielraum. Das Freie Mandat ist nur noch eine Fiktion, so wie unter Merkel das Grundgesetz, eine Art Verfassung, uminterpretiert, verändert, verwässert wurde bis zur faktischen Unkenntlichkeit trotz scheinbar ähnlicher Worte.

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