Bleibt alles anders: Nach der Wahl die Qual



Lange Gesichter nach der Wahl – bei fast jedem (Foto:Imago)

Anderthalb Jahre Corona-Irrsinn haben keinen Erdrutsch bewirkt, keine Verschiebungen im politischen Spektrum: Nach wie vor ist die einzig mögliche Zweierkoalition und damit das „stabilste“ politische Bündnis eine Große Koalition von SPD und CDU, und hätte die Vorabfestlegung beider Seiten auf einen Wechsel, auf ein Ende des bewährten Merkel-Machterhaltungkonstrukts dessen Fortsetzung nicht kategorisch ausgeschlossen, so würde eine Groko-Verlängerung unter einem Kanzler Scholz wohl als eindeutiger Wählerauftrag interpretiert werden. Die Deutschen lieben ihre Zuchtmeister. Der zunächst satte, allmählich nur noch hauchdünne Vorsprung der SPD (19.30 Uhr: 25,7 Prozent) auf die Union (19.30 Uhr: 24,7 Prozent) erlaubt derzeit noch keinen Schluss, wer sich am Ende als „Sieger“ fühlen darf (Quelle für alle hier genannten, derzeit noch ständigen Aktualisierungen unterworfenen Wahlresultate: „Bild“ mit Daten des ZDF).

Da sich etwas aber definitiv „etwas ändern“ soll (in Wahrheit freilich OHNE dass sich irgendetwas ändert, denn inhaltlich steht keines der in Frage kommenden Regierungsbündnisse für einen echten Politikwechsel), die GroKo also keine Option mehr sein darf, kommt definitiv nur ein Dreierbündnis in Frage. Das war schon vor der Wahl klar (auch die „Deutschland-Koalition“ scheidet hierbei, als verkappte Groko-Verlängerung, praktisch aus). Tröstlich am heutigen voraussichtlichen Resultat ist einzig, dass der Worst Case Rot-Rot-Grün hierbei rechnerisch verhindert wurde – und zwar, wichtig, selbst für die derzeit noch wackelige Eventualität, dass die Linke es überhaupt über die 5-Prozent-Hürde schafft. Damit ist eine Übertragung des Berliner Horrors auf den Bund vorerst aller Voraussicht nach zwar abgewendet – doch die verbleibenden Koalitionsmodelle „Jamaika“ und „Ampel“, beide mit Grünen-Beteiligung, stehen mit Sicherheit für einen weiteren Linksruck und damit das Gegenteil dessen, was Deutschland so dringend bräuchte.

Immerhin wohl kein Rot-Rot-Grün

Die Grünen unter Annalena Baerbock gehen mit ihrem Wahlergebnis – 5,5 Prozent Zuwachs gegenüber 2017 auf nunmehr 14,5 Prozent – als in die Geschichte ein als erfolgreichster Wahlverlierer der Geschichte: Gegenüber den Umfragewerten zu Beginn von Baerbocks Kandidatur haben sie sich annähernd halbiert. Dennoch: ohne diesen „Lucky Loser“ geht künftig wohl nichts. Die – auch bei den Wählern anderer Parteien, dem Framing sei Dank, als wichtigstes Wahlthema genannte – grüne Domäne „Klimaschutz“ macht’s möglich. „Dieses Land braucht eine Klima-Regierung“, deklamiert Baerbock heute Abend vor ihren Anhängern und damit wird sie leider wohl recht behalten: Das nächste Bundeskabinett wird ein klimaideologisches sein.

Die praktisch unbedeutenden Veränderungen der übrigen kleineren Parteien – die FDP mit minimalen Zuwächsen (plus 1 Prozent auf 11,7 Prozent) und die AfD mit minimalen Verlusten (minus 1,9 Prozent auf 10,7 Prozent) sind kaum überraschend, im Falle der AfD muss man sich geradezu wundern, dass sie trotz ihrer Marginalisierung in der öffentlichen Wahrnehmung noch so weit kam (von Vermutungen über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nicht zu reden). Sicher ist, auch das war vorher klar, dass dieser Bundestag personell aufgeblähter sein wird als alle 19 Bundestage zuvor.

Endloses Sondieren droht

Weil alle denkbaren Dreierkoalitionen sowohl unter einem Kanzler Scholz als auch einem Kanzler Laschet möglich wären – theoretisch sogar unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock als denkbarer Kompromisslösung beider -, ist mit einer extra langen Regierungsbildungszeit zu rechnen; die veranschlagte Zeitspanne „bis Jahresende plus X“ könnte leicht auf ein halbes Jahr wachsen, womit dann schon ein gutes Achtel der Legislaturperiode verloren wäre. Und weil die letzten sechs, eigentlich sogar 12 Monate einer Legislaturperiode wieder im Zeichen des Wahlkampf stehen, bleiben bestenfalls knapp drei Jahre Regierungszeit übrig. Damit kann kein Staat gemacht werden, schon gar keine nachhaltige Reformpolitik auf den Weg gebracht werden.

Je nachdem wie bockig und eitel sich die Kandidaten geben (und vor allem wie weit sich Armin Laschet von seinem hohen Ross herabwagt, der sich heute nicht wie ein Wahlverlierer, sondern ein Triumphator aufspielt, wohl auch um eine Infragestellung seiner Person gar nicht erst hochkommen zu lassen!) und wie sehr sie meinen, das Heft des Handelns als Kanzleranwärter in die Hand nehmen zu müssen, werden sich die Sondierungs- oder Koalitionsverhandlungen hinziehen. Denn nicht nur ein Dreierbündnis, sondern auch dass zwei mögliche Kanzler Sondierungen führen, stellt ein absolutes Novum im Bund dar.  Vom herbeigesehnten überfälligen Abschied Angela Merkels kann jedenfalls auf vermutlich sehr, sehr lange Zeit noch keine Rede sein.

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