Berlin: Abgeordnetenhauswahl, Wahl zur BVV, Volksentscheid

Die politische Landschaft Berlins ist für neutrale Beobachter schwer zu erfassen. Eine wegen nachgewiesenen Betruges überführte Ex-Bundesministerin wird von der SPD als Spitzenkandiatin ins Rennen geschickt und wird sehr wahrscheinlich ihren Vorgänger Müller bezüglich des Stimmenateils übertreffen. Sicher, eine besonders große Herausforderung ist das zwar nicht, aber immerhin…
Auf den Plätzen dahinter wird es wirklich interessant. Die Grünen sind von Umfragewerten bei 27 Prozent noch vor einem halben Jahr deutlich abgeschmiert, sie liegen aktuell in einem Spektrum zwischen 15 und 17 Prozent. Dort findet sich auch die CDU wieder, die einen nahezu völlig unbekannten Politiker ins Rennen geschickt hat. Die AfD kann bei guten Ergebnissen in den Ostbezirken ihr Ergebnis von 2016 wiederholen, gleiches gilt – auch wenn politisch Welten zwischen ihnen liegen – für die mehrfach umbenannte SED. Die FDP wird wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen, wenn auch weniger stark als erhofft. Für alle anderen Parteien ist die Fünf-Prozent-Hürde wahrscheinlich zu hoch.
In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) kann das ganz anders aussehen. Dort gilt eine niedrigere Sperrklausel, es reicht bereits der Sprung über die Drei-Prozent-Hürde, um in die BVV in einen der zwölf Bezirke einziehen zu können. Erwartet wird hier ein sehr unterschiedliches Bild, je nach Lage des Bezirkes. Im Osten wird klaut Umfragen die mehrfach umbenannte SED ihre besten Ergebnisse erzielen, auch die AfD wird dort überproportional stark abschneiden. Der Süden wird Schwerpunkt der SPD sein, die CDU zählt auf den Westen und die Grünen hoffen auf gute Ergebnisse vor allem in den Wohngebieten der Neureichen in den Mittelbezirken.
Der FDP, den Freien Wählern und anderen Klein-, Kleinst- und Splitterparteien kann hier und da der Sprung über die Drei-Prozent-Hürde gelingen, mehr als ein Respektergebnis ist für sie aber nicht drin.
Zuletzt bleibt dann noch der Volksentscheid. Soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, um nicht-kommunale Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen, lautet die Frage, über die die Wähler zu entscheiden haben. Faktisch ist dieser Volksentscheid allerdings nicht mehr als ein Stimmungsbild, denn der Entscheid hat KEINE rechtliche Bindung. Der Senat kann damit machen, was er will. Der Ausgang ist derzeit völlig offen.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.