Orbán schreibt Brief an seine Gegner in der EVP

Premierminister Viktor Orbán hat an die Mitglieder der Europäischen Volkspartei geschrieben, die den Ausschluss seiner Fidesz aus dem Mitte-Rechts-Block forderten und sich dabei für „anstößige Sprache“ entschuldigt, seine politischen Positionen jedoch beibehält, berichtete Reuters am Donnerstag. Führende Politiker der Fidesz haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass die Partei in ihrem Streit mit der EVP keine grundsätzlichen politischen Probleme eingehen würde.

In seinem letzten Interview mit dem ungarischen öffentlichen Radio sagte Orbán, dass bei Migration und dem Schutz der christlichen Kultur keine Kompromisse möglich seien, „aber wir können über alles andere reden“. Laut einer von Reuters erhaltenen Kopie des Briefes des Premierministers bat Orbán den Obmann der flämischen Christdemokraten Wouter Beke, seinen Vorschlag, Fidesz auszuschließen, zu überdenken. Auf eine Anfrage von MTI bestätigte der Pressechef des Premierministers, Bertalan Havasi, die Echtheit des Schreibens und den Bericht von Reuters, dass an alle EVP-Mitglieder, die sich dem Vorschlag angeschlossen hatten, Fidesz aus dem Zusammenschluss zu verbannen, ähnliche Schreiben geschickt wurden.

In einer Erklärung sagte der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács, im Zusammenhang mit dem Schreiben, dass in der EVP, solange die Möglichkeit besteht, die Tendenz für eine Migration zu ändern, „wir alles tun werden, was wir können”. Sie seien offen für einen „vernünftigen Kompromiss“ in allen Fragen, mit Ausnahme der Eindämmung der Migration und des Schutzes der Grenzen Europas und der christlichen Kultur, so Kovács.

Die linke Opposition „Democratic Coalition“ reagierte, indem sie Orbán aufforderte, seinen Brief zu veröffentlichen. Zsolt Greczy, der Sprecher der Parlamentsfraktion von DK, erklärte gegenüber einer Pressekonferenz, Orbán habe „einen guten Grund, den Brief zu schreiben“. Er weist darauf hin, dass die EVP in der Gruppierung am 20. März über die Zukunft von Fidesz abstimmen wird Knie und bittet jetzt die EVP-Mitglieder, die er nützliche Idioten genannt hat, um ihre Initiative zurückzuziehen “, sagte Greczy.

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