Venezuela: Guaidó hat mehr Legitimität als Maduro

Wir haben verschiedene Reaktionen von Venezolanern erhalten, die uns auf Fehler in der deutschen Berichterstattung über die Situation in Venzuela aufmerksam gemacht haben. Hier sind ihre Einwände:
In der deutschen Presse und in den Mainstrem-Medien wird der am 5. Januar von einer großen Mehrheit in der Nationalversammlung gewählte Parlamentspräsident Juan Guaidó immer wieder als »selbsternannter« Interimspräsident bezeichnet. Das sei irreführend. Er hatte das Recht und die Pflicht, als Interimspräsident zu wirken. 
Da die Wiederwahl Maduros vom Parlament mit großer Mehrheit als unrechtmäßig erachtet wurde, musste nach Paragraph 233 der venezolanischen Verfassung der Parlamentspräsident als Interimspräsident fungieren, um für Neuwahlen zu sorgen. Genau dies habe Guaidó getan. Dass es noch nicht zu Neuwahlen gekommen ist, liegt an Maduro, nicht an Guaidó.
Nicolas Maduro war massive Wahlfälschung vorgeworfen worden. Die Wahlautomaten, die von einer privaten Firma gestellt wurden, sollen viel mehr Stimmen gezählt haben, als Wähler zur Wahl gegangen sind. Viele Venezolaner sollen sich nach der Wahl gewundert haben, wo all die Stimmen herkamen, wenn die meisten doch gar nicht zur Wahl erschienen sind. Mehr als eine Million Unregelmäßigkeiten soll es gegeben haben.
Daher war die Wahl wegen Betrugs von vielen venezolanischen Politikern und auch international von vielen Staaten nicht anerkannt worden, außer von Staaten wie Kuba, Russland oder China.
Juan Guaidó hat als vom Parlament gewählter Interimspräsident also mehr Legitimität als Nicolas Maduro, dessen zweite Amtszeit und dessen Wahl nicht anerkannt wurde.
Viele Venezolaner sind über die Omnipräsenz der Kubaner im Lande empört. Überall sitzen Kubaner als Berater oder Mitarbeiter, gerade so, als sei Maduros Regime in kubanischer Hand. Die Kubaner sind gegen Juan Guaidó, und zwar unter anderem deshalb, weil er im Parlament ein Gesetz auf den Weg gebracht hatte, dass verbietet, Erdöl nach Kuba zu liefern. Auf jedenfall hat Kuba in Maduros Venezuela heute deutlich mehr Einfluss als beispielsweise die USA.
Maduro hat zwar noch Anhänger im sozialistischen Lager. Aber die sind deutlich in der Minderheit. Die Opposition hat jedoch kaum Möglichkeiten, sich frei zu äußern, weil Restriktionen und Verbote die freie Meinungsäußerung stark einschränken. Die Opposition lebt gefährlich. Denn im Gegensatz zur Opposition und zur Bevölkerungsmehrheit sind gerade die wenigen Anhänger Maduros oft bewaffnet.

• Weiterlesen •