Gefährliche Widersprüche

ANALYSE. Türkis-schwarze und blaue Aussagen zu Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Ländern sind nicht nur absurd, sondern auch hochriskant.

Gewisse Politikerinnen und Politiker verleugnen ihren Job ebenso wie die Wirklichkeit. Im ORF-Sommergespräch ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beispielsweise mit der Aussage aufhorchen, dass er eigentlich nicht Politiker werden, sondern etwas Anständiges machen wollte. Beim Wort genommen tut er jetzt also Unanständiges. Das wollte er damit aber wohl kaum zum Ausdruck bringen. Es geht Kurz eher darum, nicht als Politiker wahrgenommen zu werden. Damit würde schließlich ein erhebliches Imageproblem einhergehen. Das trifft im Übrigen auch für Parteien zu. Die neue ÖVP will daher keine solche, sondern eine Bewegung sein.

Auf der inhaltlichen Ebene gibt es ebenfalls zahlreiche Vernebelungsversuche. Wie etwa schon Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich in der TV-Konfrontation zur oö. Landtagswahl auch LH Thomas Stelzer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ausgesprochen. Das ist ein Signal an Wählerinnen und Wähler, widerspricht jedoch der Wirklichkeit: Laut Statistik des Innenministeriums hatten beispielsweise von Jänner bis einschließlich Juli dieses Jahres 2514 afghanische Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, Asyl in Österreich zu beantragen. Daneben wurde in diesem Zeitraum immerhin 1367 Afghaninnen und Afghanen Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt.

Die politischen Inszenierungen sind nicht ungefährlich. Wenn die Wirklichkeit einer Masse bewusst wird, stehen Kurz und Co. unter Druck, ihren Worten Taten folgen zu lassen, um die Wirklichkeit daran anzupassen. Sonst werden sie vollkommen unglaubwürdig.

In Graz wiederum geht das Ganze noch weiter: Die dortige FPÖ zeigt auf einem Plakat zur Gemeinderatswahl Fremde und schreibt dazu, die Stadt „ist nicht eure Heimat“. Zu sehen sind offensichtlich Menschen in einem Flüchtlingszug 2015. Angesprochen sind Menschen, die bereits in Graz sind – und angesprochen fühlen können sich alle, die etwa eine nicht-österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. In Graz ist das ziemlich genau ein Viertel der gesamten Wohnbevölkerung, an die hier kein integratives, sondern ein abweisendes Signal ausgesendet wird.

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