Polen und die EU: „Konstruktive Gespräche“

Während seines Treffens in Brüssel am späten Dienstag sagte Morawiecki, er habe Juncker „sehr deutlich“ erklärt, dass die Reformen des polnischen Justizsystems auf „mehr Transparenz, mehr Unabhängigkeit, mehr Objektivität und mehr Kosteneffizienz“ abzielten.

Im Dezember unternahm die Europäische Kommission den beispiellosen Schritt, Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen auszulösen, und erhöhte damit den Druck auf Warschau wegen umstrittener Änderungen des Justizsystems durch die herrschenden Konservativen des Landes.

Der Schritt bedeutet, dass die EU-Exekutive die Mitgliedsstaaten der Union dazu auffordern soll zu erklären, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht ist. Polen hat die Gesetze über Bezirksgerichte, den Obersten Gerichtshof und den einflussreichen Nationalen Justizrat reformiert, ein Gremium, das neue Richter ernennt und die Unabhängigkeit der Gerichte gewährleistet.

Polens regierende Konservative wurden dafür kritisiert, die Gerichte zu ihren Gunsten zu einzusetzen. Morawiecki und Juncker einigten sich darauf, sich Ende Februar erneut zu treffen, wenn der polnische Premierminister voraussichtlich zu einem EU-Gipfel nach Brüssel kommen wird.

Sie erörterten auch die Migration, da Polen im Rahmen eines EU-Programms von 2015 keinen einzigen Migranten aufgenommen hat, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet hat, aus Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland eine Quote von MigrantInnen zu entsenden, die aus dem vom Krieg zerrütteten Nahen Osten und Afrika geflohen sind.

Morawiecki gab zu, dass die polnischen Asylgesetze „ungewöhnlich streng“ seien. Er sagte auch, dass Polen tschetschenische Flüchtlinge aufgenommen habe, die nach zwei russischen Invasionen aus ihren Häusern geflohen seien und dass „mindestens Zehntausende“ von mehr als einer Million in Polen lebenden Ukrainern aus Kriegsgebieten entkommen seien.

Morawiecki und Juncker erörterten während ihres Brüsseler Treffens, an dem auch der stellvertretende EU-Kommissar Frans Timmermans teilnahm, die Zukunft der Europäischen Union, Polens Rolle im Block, Binnenmarktpolitik, Energiepolitik und Brexit.

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