Putin gewinnt Parlamentswahl

Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Kremlin.ru Lizenz: CC BY 4.0


Die Präsidentenpartei „Einiges Russland” konnte die parlamentarische Mehrheit beibehalten.

Momentan sind 85 % der Stimmzettel ausgezählt, wie die Wahlkommission am Montag bekannt gab. Demnach erlangte die Putin-Fraktion fast 50 % der Stimmen. Die Kommunistische Partei kommt auf knapp 20 %. Im Vorfeld hagelte es Kritik und Vorwürfe an der Regierung. Putin und seine Partei wurden wegen sinkenden Lebensstandards und Korruption anklagt. Dennoch mussten sie nur knapp vier Prozent im Vergleich zur Wahl 2016 einbüßen.

Besonders setzte sich der inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny für eine starke Opposition und Werbekampagne gegen Putin und Co. ein. Laut Nawalny sei die Wahl jedenfalls manipuliert worden. In einem fairen Wettbewerb hätte „Einiges Russland” viel schlechter abgeschnitten. Die Bewegung des Kremlkritikers durfte nicht zur Wahl antreten. Auch kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen sollen auf Geheiß Putins ins Visier genommen worden sein, hieß es.

Die Wahlbehörden dementierten diese Behauptungen. In den Wahllokalen, in denen es offensichtliche Unregelmäßigkeiten gegeben habe, wurden die Ergebnisse für ungültig erklärt. Insgesamt sei aber alles fair verlaufen.

Die übrigen Parteien, wie die nationalistische LDPR-Partei oder „Gerechtes Russland“ schnitten jeweils mit circa 7 % ab. Eine neue Partei mit dem Namen „Neues Volk” könnte mit knapp über 5 % ins Parlament einziehen. Alle Parteien, außer die verbotene Nawalny-Opposition, unterstützen den Kreml in den wichtigsten Themen.

Eine politische Veränderung wird es demnach nicht geben. Putin ist nach wie vor bei vielen Russen beliebt. Der Staatschef steht für eine starke Kraft, die dem Westen die Stirn bieten kann. Für Russland ist diese Eigenschaft momentan unersetzlich.

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