Russland Duma Wahl: Wahlmanipulation oder Manipulation der Berichterstattung?

Von REDAKTION

Nach der Wahl zur Russischen Staatsduma beeilen sich die westlichen Medien mehrheitlich von Wahlfälschung, Betrug und chaotischen Zuständen zu berichten. Einige erklären sogar Putin zu einem absoluten Verlierer, der nur noch durch Wahlbetrug an der Macht sei, ohne die Tatsachen zu berichten und sie in Relation zu Wahlen in anderen Ländern – z.B. in Deutschland – zu setzen.
 

Tatsache ist, dass die Partei „Einiges Russland“ rd. 46% der Stimmen bekam und damit ca. 8% gegenüber dem letzten Wahlergebnis aus 2017 verloren hat. Tatsache ist aber auch dass bei dieser Wahl nicht der Präsident Wladimir Putin zur Wahl stand sondern die Partei „Einiges Russland“ von Dmitri Medwedew und dem Spitzenkandidaten Sergei Schoigu. Die Partei unterstützt zwar Putins Kurs, er selber ist dort allerdings nicht einmal mehr Parteimitglied.

Vergleicht man die Zahlen mit der letzten Bundestagswahl in Deutschland, so zeigt sich, dass die CDU/CSU bei der Merkel als Spitzenkandidatin antrat damals sogar 8,6% der Stimmen verlor und mit nur 32,9% das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielte.

Während man in den heimischen Medien nur davon berichtet, dass der derzeit inhaftierte nationalistische Oppositionsführer Alexei Nawalny bzw. seine als rechtsextrem eingestufte und verbotene Partei „Russland der Zukunft“ nicht bei der Wahl antreten durfte, werden andere Fakten meist verschwiegen: Bei der aktuellen Dumawahl wurden von 34 angetretenen Parteien 32 zugelassen, davon traten 14 tatsächlich an; 10 davon waren vorher noch nicht in der Duma vertreten. Es ist also nicht so, als gäbe es keine Alternative zur Putin-nahen Partei.

Im Vergleich dazu traten bei der letzten Deutschen Bundestagswahl von den insgesamt 34 zugelassenen Parteien nur 10 in allen Bundesländern an (37 waren nicht überall wählbar und 14 waren in keinem Bundesland zur Wahl angetreten oder zugelassen).
Dieselben Medien die sich darüber alterieren, dass der „nationalistische Demokrat“ (Eigendefinition Nawalny) nicht zur Wahl zugelassen wird würden sich vor Freude überschlagen, würde die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) verboten.

Dass Nawalny’s Clique mit der „Smart Voting“ App (die über die Google- & Apple-Stores vertrieben wurde) nicht nur versucht hat die Wahl massiv zu beeinflussen wird hier eher wohlwollend erwähnt und das Abschalten dieser offensichtlich vom Ausland gesteuerten Anwendungen als Zensur kritisiert. Während man Putin sofort illegale Wahlbeeinflussung und Einmischung in interne Angelegenheiten unterstellen würde, wenn der Kreml solch eine App für die Deutsche Bundestagswahl lancieren würde um ganz gezielt gewisse Kandidaten auszuschalten.

Ein weiterer Kritikpunkt der Russland-Basher war es, die Wahl über drei Tage anzusetzen, damit die Hygiene- und Abstandsregeln bei den Wahlen eingehalten werden können. Begründung der Kritik: Dabei wären die Wahlurnen nicht durchgehend bewacht.

Auch die fehlende internationale Wahlbeobachtung wird gerne kritisiert. Aber es war nicht Russland, das der OSZE verbot Beobachter zu entsenden; die Organisation selber verzichtete darauf weil ihnen die Einhaltung der von den russischen Behörden vorgegebenen pandemiebedingten Auflagen angeblich unmöglich war bzw. eine landesweite Beobachtung nicht so einfach möglich gewesen wäre.
Doch welche Häme hätte Putin erst getroffen, hätte Russland alle 108 Millionen Wahlberechtigten an einem einzigen Tag wählen, dazu noch alle Ausländer frei ein- aus und im ganzen Land herumreisen lassen und damit eine neue Corona-Welle im Land ausgelöst.

Dafür machen private Videos die Runde in denen man Randalierer sieht, die Wahlurnen umwerfen, Stimmzettel verstreuen oder von Verhaftungen deren Grund unklar bleibt. Tatsächlich wurden jetzt im flächenmäßig größten Land der Welt gleichzeitig rd. 4.400 Wahlen abgehalten und 31.000 Mandatare zu den verschiedensten Regional- und Stadtparlamenten gewählt. Wo, bei welcher Wahl und wogegen die Randalierer dabei waren ist nicht nachvollziehbar.
Hauptsache es gab wieder einmal einen Anlass gegen Russland und Putin zu wettern.


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