Im Westen nichts Neues

Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun) *)

Auch wenn Deutschland gerade – und seit Wochen – nichts anderes als die Wahlen im Kopf hat, die zugegebener Maßen mehr als wichtig sind und Frankreich sich auf die Wahlen im nächsten Jahr vorbereitet, sollte man die Außenpolitik nicht vergessen.
Diesbezüglich hat Frau Von der Leyen etwas exaltiert und theatralisch, wie immer, kürzlich ihre Rede zur Zukunft Europas (State of the Union) gehalten.

Sie kündete nicht viel Neues an:

  • Eine „Gesundheitsunion“ (als ob sich die EU bei der Beschaffung und Zuteilung von Medikamenten besonders ausgezeichnet hätte).
    Alles in allem heißt es mehr Bürokratie und mehr Europa in einem Feld, das die einzelnen Länder mit Sicherheit besser beackern können.
  • Ernster ist, dass ein Militärgipfel, vor allem zur Analyse des afghanischen Desasters aber auch zur Verteidigung Europas, mit der NATO geplant ist.
    Anstatt sich schön langsam von dieser Angrifforganisation der USA zu trennen, versucht Frau Von der Leyen anscheinend eine noch engere Verbindung der nicht vorhandenen europäischen Verteidigung mit der NATO zu knüpfen.
    Länder, die sich nicht selbst verteidigen wollen, sind in Wirklichkeit nicht wert zu existieren.
    Dass inzwischen die USA mit Australien und Großbritannien das indopazifische Abenteuer eingegangen, die Franzosen brüskiert und China völlig unnötig provoziert hat, konnte Frau Von der Leyen noch nicht wissen. Sie und die Union haben ja wenig Ahnung, was wirklich auf der Welt geschieht und geschehen ist. Dass Biden, wesentlich ärger als Trump vorher, sehr wohl die Rolle der USA als Weltpolizist, die Trump maßgeblich reduzieren wollte, wieder aufgenommen hat, ist einen Tatsache.
    Statt dass Von der Leyen sich nach dem Desaster in Afghanistan merkbar von der Politik der USA distanziert, scheint das Gegenteil der Fall zu sein.
    Leute mit einem gesunden Menschenverstand können nur die Köpfe schütteln.
  • Natürlich musste auch der Klimawandel kommen, allerdings mit der sich selbst entlarvenden Bemerkung, dass die 27 Mitglieder bezüglich der Umsetzung uneinig wären – wen verwundert das?
    Zwar weiß jeder, dass der Klimawandel vorhanden ist, keiner aber inwieweit er tatsächlich menschengemacht ist. Bevor man dies weiß, sollte man nicht das industrielle Potential Europas zerstören. Vor allem dann nicht, wenn man weiß, dass die gescheiterte Energiewende von Frau Merkel uns noch Jahrzehntelang Milliarden kosten wird.

Hätte man wirklich Interesse am Planeten, könnte man vieles tun:

– Etwa ein innovatives Projekt zur Verwertung des Kunstoffmülls und auch zur Säuberung der Ozeane. Korrespondenzpartner informierten uns, dass diesbezüglich schon Projekte vorliegen würden, die einfach umgesetzt werden könnten.
– Zeitweisen Stopp der Fischerei für drei bis vier Jahre in gewissen Teilen des Ozeans, da sonst die Fischbestände auf nimmer Wiedersehen verschwinden. Diese erholen sich jedoch relativ rasch, wenn man sie einige Zeit in Ruhe lässt.
Stopp aller Verträge mit Präsident Jair Bolsonaro in Brasilien, solange er weiter den Regenwald schlägern lässt und solange die Rindfleischimporte, die vor allem die kleinteilige Landwirtschaft belastet, nicht kräftig reduziert werden.
– Maßnahmen gegen das grausame und sinnlose Töten von Delphinen in den zu Dänemark gehörende Färöer Inseln.
Die Stärkung der kleinteiligen Landwirtschaften Süd- und Ostmitteleuropas gegenüber der Marktmacht der fast monopolartigen Handelsbetriebe, die von der Wirtschaftskammer vertreten werden.

Außenpolitik

  • Frau Von der Leyen hütete sich natürlich die kaum vorhandene Außenpolitik der EU zu erwähnen, die endlich sinnvolle Gespräche mit Russland und auch China beginnen müsste.
    Die EU sollte sich als Partner und nicht als Oberlehrer gerieren, dann hätte sie die Chance gehört zu werden.
  • Konstruktive Überlegungen zur Immigrantenfrage kamen nicht. Außer, dass Abschiebungen oft schwer möglich wären. Was für ein Blödsinn!
    Man sollte halt endlich, wie schon des öfteren an dieser Stelle vorgeschlagen, überwachte Flüchtlingscamps, am besten außerhalb Europas, errichten, um Zug um Zug und in Ruhe prüfen zu können, wer herein darf und wer nicht. Dänemark kann hier als Beispiel gelten.
    Sogar Bill Gates meinte kürzlich, dass Europa seine Häfen schließen muss, wenn es nicht mit Afrikanern überschwemmt werden will. Keine neue aber eine richtige Erkenntnis von einer Seite, die verwundert.
  • Natürlich kam auch wieder ein Seitenhieb auf die osteuropäischen Länder, der uns veranlasst nochmals auf unsere Vorschläge zurückzukommen:
    – einerseits eine mitteleuropäische Allianz innerhalb der EU zu errichten und
    – andererseits zu überlegen die EU in eine Ost- und eine West EU zu trennen,
    denn es wird immer so sein, dass die christlich orientierten Länder Süd- und Ostmitteleuropas nicht mit den Ländern Westeuropas in einen Topf geworfen werden wollen.
    Unser diesbezüglicher Vorschlag brachte eine Menge positiver Meldungen.
    Süd- und Ostmitteleuropäer, die den Kommunismus jahrzehntelang genossen haben, möchten weder Sklaven der LGBTQ-Bewegung werden, noch von einem völlig wertelosen Westeuropa unterjocht werden.

Gemeinsamer Nenner einer Ost- und einer West EU könnten immer noch jene headlines sein, die seinerzeit zur Gründung der EWG führten:

Frieden in Europa und
– die vier großen Freiheiten
(freier Geldverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Personenverkehr).

Alles dies wird in nächster Zeit nicht geschehen, wenn sich die kleineren Länder nicht zusammenschließen.
Die EU wird weiterhin der ungeliebte Moloch bleiben, der er heute geworden ist und kein einziges wichtiges Problem in Europa lösen.
Während die USA wenigstens noch vorgeben, moralisch handeln zu wollen, fehlt dieses Wort im Sprachschatz der EU.
Das deutsche Wahlergebnis wird monatelange Regierungsverhandlungen nach sich ziehen und mitten in die französischen Wahlen hineinfallen.
Das heißt, dass die EU kaum handlungsfähig sein wird.
Vielleicht eine Chance für Europa?

*) Webseite des Gastautors: norbert.vanhandel.at/

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M7 – ein Mitteleuropa der Sieben

In der EU müssen endlich die kleinen christlichen Länder gegen den großen linksliberalen Mainstream auftreten.
Deshalb ist M7 – Mitteleuropa der Sieben – eine Gruppe aus Visegrád-Staaten, Österreich, Kroatien und Slowenien in der EU so wichtig.
Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirklichkeit wird, sonst sind wir langfristig auf der Verliererstraße.

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