Berlin: Wurden „Barauszahlungen“ an nicht existierende „moldawische“ Asylbewerber veruntreut?

Die Zahl der moldauischen Asylbewerber in Deutschland steigt rapide an, aber ihre Anträge werden abgelehnt. Das Innenministerium warnt vor Missbrauch und Asylschmuggel.

 

Nachdem die Zahl der Asylbewerber aus Moldawien in Berlin in den letzten Monaten stark angestiegen ist, warnen das unionsgeführte Bundesinnenministerium und die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor Asylmissbrauch. Doch niemand weiß wirklich, was vor sich geht: Der Verdacht des Schmuggels und des systematischen Missbrauchs von Leistungen liegt in der Luft.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger wirft der Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) sogar Veruntreuung vor. Dies liegt daran, dass Berlin während der Corona-Pandemie von den Richtlinien abwich und den Moldawiern Versorgungsgelder für drei Monate statt für einen Monat zahlte. Am Montag befasste sich auch der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema.

Damit greift die CDU kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus auch einen jahrzehntealten Streit über die Flüchtlingspolitik wieder auf. Sollten Sachleistungen – Essen, Pflege – für Menschen, die das Land ohnehin verlassen müssen oder abgeschoben werden, nicht ausreichen? Oder schafft die rot-rot-grüne Koalition, insbesondere die Linke, unnötige Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge durch Geldleistungen, die auch ihnen zugute kommen – auf Kosten der Steuerzahler?

In einem Vermerk von Mitarbeitern des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), über den der RBB berichtet, heißt es weiter: „Großfamilien aus Moldawien, oft bestehend aus 10 Personen, erhalten am ersten Tag bis zu 4500 Euro in bar (…). Die Freude darüber ist riesig und sofort werden alle Bekannten kontaktiert, um darüber zu sprechen.“ Es gibt auch Berichte über Fahrzeuge mit polnischen oder litauischen EU-Kennzeichen, die Moldawier in Berlin abgesetzt haben. Einige Moldawier haben Berichten zufolge bereits in anderen EU-Staaten wie Frankreich Asyl beantragt.

Handelt es sich also um eine gezielte Umleitung von Sozialleistungen? Die Zahlen sind eindeutig. Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium. Staatssekretär Helmut Teichmann richtete daher Ende August ein Schreiben an Breitenbach. Er sprach von einem Anstieg der Zahl der Asylbewerber aus Moldawien um 367% im zweiten Quartal 2021, aber auch von der Akzeptanz von Sozialleistungen für Flüchtlinge: In diesem Zusammenhang dürfe „auf keinen Fall“ der Missbrauch unseres Asylsystems durch Migranten, die keinen Schutz benötigen, unterschätzt werden.

Staatssekretär Helmut Teichmann bezieht sich auf die Tatsache, dass Berlin die Geldleistungen für drei Monate statt wie gesetzlich vorgeschrieben für einen Monat auszahlt. In seinem Brief an die für Integration zuständige Berliner Senatorin Breitenbach spricht der Staatssekretär von einer „problematischen Entwicklung der irregulären Migration aus der Republik Moldau“. Alle beteiligten Stellen auf Bundes- und Landesebene sind sich „der großen Bedeutung der Bekämpfung des Asyl- und Leistungsmissbrauchs bewusst“.

Das Bundesministerium des Innern ist „bestrebt, alle Formen des Asylmissbrauchs und der Schleuserkriminalität zu bekämpfen“. Gleichzeitig warnt Teichmann, dass „die Gewinne der Schmuggler erhöht werden“. Die vom Land Berlin gezahlten dreimonatigen Barvorschüsse seien „prädestiniert, eine unerwünschte Anziehungskraft auf nicht schutzbedürftige Migranten und organisierte Schleuserbanden auszuüben“.

Tatsächlich ist die Zahl der moldauischen Asylbewerber in Berlin im Laufe des Sommers rapide angestiegen – und das, obwohl die moldauischen Asylanträge nicht positiv beschieden werden. Im April gab es landesweit 140 Anträge, im August bereits 951 von Menschen aus Moldawien. Von Januar bis August weist die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 2.622 Anträge von Moldawiern aus. Sie haben keine Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden.

„Im Zeitraum von Januar bis August 2021 wurden bundesweit 2255 Entscheidungen über Asylanträge moldawischer Asylbewerber getroffen“, sagte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Tagesspiegel. „In keinem dieser Verfahren wurde ein Schutz gewährt“.

Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es einfach keinen Grund, Asyl zu beantragen. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es weder gezielte staatliche Repressionen noch Repressionen durch andere Behörden aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Meinung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen oder ethnischen Gruppe. Die Bundesregierung spricht aber auch von einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation in Moldawien, dem armen Krankenhaus Europas, die zu einem hohen Migrationsdruck führt.

„Die durchschnittliche Dauer der Verfahren beträgt derzeit 1,2 Monate.“

146 Euro Taschengeld pro Monat wurden während der Corona-Pandemie für drei Monate im Voraus gezahlt, nicht wie gesetzlich vorgeschrieben für einen Monat. Die CDU vermutet, dass die Moldawier nur wegen der Situation in Berlin hierher gezogen werden – und weil sie leicht an Geld kommen.

Auch Berlin verfügt nicht über ein Ankerzentrum wie die Bayern. In Berlin kommen die Moldawier zunächst in die Erstaufnahmeeinrichtung, erhalten Essen und ein Bett. Während der Pandemie erhielten sie ein Taschengeld für drei Monate im Voraus – 438 Euro pro Person. In Gemeinschaftsunterkünften, in denen sie sich selbst versorgen müssen, beträgt die monatliche Rate 328 Euro.

Ein Umstand, der den Köder-Effekt zeigt: Asylbewerber, deren Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben, erhalten das Geld für drei Monate, obwohl die Bearbeitung der Anträge viel kürzer ist und die Ausreise meist vor Ablauf der drei Monate angeordnet wird. „Die durchschnittliche jährliche Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Entscheidung beträgt für Erst- und Folgeanträge von Bürgern der Republik Moldau derzeit 1,2 Monate“, teilte das BAMF mit. Im Durchschnitt für alle Verfahren und alle Herkunftsländer ist die Zeit viel länger – derzeit drei Monate.

Am Montag befasste sich der Innenausschuss mit einem Antrag der CDU-Fraktion; neben Innensenator Andreas Geisel (SPD) war auch Senator Breitenbach anwesend. Der Kern des Antrags: Rückkehr zu Sachleistungen, Bargeldzahlungen nur für maximal einen Monat und Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen – bis zu ihrer Abschiebung.

Quelle. Fdesouche


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