Kommentar zu Die Entmachtung der Bürger schreitet voran von Thomas Brandtner

Ihre Schilderung der Situation lässt mich etwas ratlos zurück: wer hindert uns freie Bürger Eden daran, wirtschaftliche Fehler zu machen und dann dafür schmerzhaft auf die Nase zu fallen ? Den staatlichen oder europäischen “Interventionismus”, der das verhindern soll, müssen Sie mir erst zeigen. Die Programme, mit denen solide Unternehmen in der Pandemie unterstützt werden (die man ja kaum als “Fehler” den Unternehmen zurechnen kann) sind doch aus marktwirtschaftlicher Sicht eher zu begrüßen, weil sie wichtige Produktionskapazität erhalten haben, die den raschen Wiederaufschwung doch überhaupt ermöglicht. Es ist auch das Pech mit dem Klimawandel, dass das Klima ein öffentliches Gut ist und ein erfolgreicher Klimaschutz schon staatliche Rahmenbedingungen braucht, die dem Spiel von Angebot und Nachfrage bestimmte Grenzen setzen. Damit will ich nicht sagen, dass es an der gegenwärtigen Politik nichts zu kritisieren gibt, aber wir müssen in unserer Kritik schon etwas präziser sein. Alexis de Tocqueville in allen Ehren, aber er lebte am Beginn der industriellen Revolution, und seine schönen Reden über die Ungleichheit in der Freiheit klingen ein wenig hohl, wenn man sich das Massenelend der Arbeiter zu seiner Lebenszeit vor Augen hält. Die wirtschaftliche Freiheit der meisten Menschen war damals mangels Zugangs zu Bildungschancen und Kapital nur rein theoretisch. Sind Sie wirklich ein Romantiker des Manchester-Liberalismus ? Und Hand aufs Herz: wie viele Menschen sind denn heute von ihrer Ausbildung her in der Lage, ein wettbewerbsfähiges Unternehmen zu gründen und zu führen ? Der größte Teil des Staatsinterventionismus in Europa dient doch dazu, das Risiko der Unternehmer in der Privatwirtschaft etwas zu reduzieren. Weil wir sonst zu wenig private Initiative haben. “De-risking” heißt das Zauberwort. Mit Sozialismus hat das wenig bis gar nichts zu tun.

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