In Wien gegen die Aufnahme von Afghanen – in Brüssel dafür

Sebastian Kurz verstand es, vor seiner Kanzlerschaft den Österreichern das Gefühl zu vermitteln, er sei ein Patriot, der die Interessen der heimischen Bürger vertritt und keine Marionette übergeordneter Kräfte. Viele Wähler gingen den, von einem ganzen Stab erfahrenere Strategen aufgebauten jungen Strahlemann auf dem Leim und Kurz wurde zum Retter der ÖVP und Kanzler. Inzwischen ist es keine leichte Aufgabe für ihn und sein Team, einen Spagat zwischen Versprechungen im Inland und den Vorgaben internationaler Funktionseliten zu vollziehen. In unserer neuen Serie wollen wir uns mit dem Mann beschäftigen, gegen den der Baron Münchhausen eine geradezu ehrliche Haut ist.
 

Lügen habe Kurz(e) Beine | Teil 1

ÖVP stimmt im EU-Parlament für weitere Aufnahme von Afghanen

Während der ÖVP-Kanzler den Österreichern erklärt, er wolle keine Afghanen nach Österreich aufnehmen, stimmten seine Europaabgeordneten in einer Resolution dafür!

WIEN/BRÜSSEL – Als „doppeltes Spiel“ bezeichnete am Donnerstag (16.09) der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Migrationspolitik der ÖVP. „Es ist immer dasselbe: Während ÖVP-Kanzler Kurz den Österreichern mit seiner angeblich harten Migrationspolitik Sand in die Augen streut, stimmten alle seine EU-Abgeordneten konträr zu diesen Aussagen“, kritisierte Vilimsky.

Demnach stimmten der in dieser Woche verabschiedeten Entschließung zur Lage in Afghanistan alle Europaabgeordneten der ÖVP zu. Diese fordert unter anderem die Neuansiedlung von afghanischen Flüchtlingen, die Einführung eines Verteilungsmechanismus, die Ausstellung humanitärer Visa, den Stopp aller Rückführungen und die Neubewertung aller negativen Asylbescheide. So sollen laut der Entschließung die Mitgliedsstaaten eine „koordinierte europäische Anstrengungen für eine humane Asylpolitik unternehmen, bei der die EU ihrer moralischen Verantwortung für Aufnahme und Integration gerecht wird“.

Für den FPÖ-Delegationsleiter ist dieser Wortlaut eine Anlehnung an die Migrationskrise im Jahr 2015:

„Wir haben in den vergangenen Wochen unter anderem erlebt, dass bereits vorbestrafte Afghanen und solche, deren Asylanträge zuvor abgelehnt worden waren, den planlosen Evakuierungsprozess am Flughafen Kabul ausgenutzt und es geschafft haben, in die Mitgliedsstaaten zu gelangen“, betonte Vilimsky.

Durch eine „Willkommenspolitik 2.0“, so wie es die Entschließung fordert, werde sich die Lage dramatisch verschlechtern. „Für mich ist es daher nicht nachvollziehbar, wieso die ÖVP, die den Menschen vorgaukelt, eine harte Asylpolitik zu fahren, für solch eine Entschließung stimmt“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Für Vilimsky steht weiterhin fest, dass die einzige konsequente Partei für eine harten Asyl- und Migrationspolitik die FPÖ ist. „Wir werden weiterhin unsere Linie treu bleiben und den Ansätzen einer ‚No-Way‘-Politik folgen“, betonte Vilimsky in einer Aussendung.

Lesen Sie dazu auch unseren Artikel von heute:
EU-Parlament sieht in der Aufnahme von Afghanen eine „moralische Verantwortung“


 
Hier noch ein älteres Video für unsere internationalen Leser zum bessern „Kennenlernen“ des jungen Kanzlers:

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