Ursula Stenzel: Merkel – die Bilanz

Von URSULA STENZEL | Zehn Tage vor der deutschen Bundestagswahl steht nur eines fest: Nix ist fix. Seit Wochen schreiben die deutschen Medien den Spitzenkandidaten der Unionsparteien, Armin Laschet, nieder und die Meinungsumfragen prognostizieren ihm einen Absturz, während sie Olaf Scholz von der SPD im Aufwind sehen und der angeschlagenen Annalena Baerbock immer noch ein respektables Ergebnis voraussagen, auch wenn sie im Rennen um die Kanzlerschaft eigentlich keine Rolle mehr spielt, eigentlich nie wirklich eine Rolle gespielt hat und aus einem Triell in der Schlussrunde nun doch ein Duell wird. Aber Grün ist in und Frau ist in. Das hält sie am medialen Leben.
 

Schwierges Erbe

Zugegeben der Start von Armin Laschet war holprig und sein medial genüsslich zelebriertes und hochstilisiertes Lachen bei der Hochwasserkatastrophe hat ihm nicht genützt. Aber wollen die Deutschen wirklich eine GROKO, eine große Koalition unter umgekehrten Vorzeichen, wollen sie wirklich einen Linksruck womöglich in einer Dreierkoaliton SPD, Linke und Grüne? Ich wage dies zu bezweifeln. Aber lassen wir die Unwägbarkeiten dieser Wahl einmal beiseite. Fest steht, dass Angela Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft der CDU/CSU ein schwieriges Erbe hinterlassen hat. In ihre Kanzlerschaft fielen die Finanzkrise, die Migrationskrise und zum Schluss die Corona-Krise.

Deutschlands starke Position heruntergespielt

Die Finanzkrise hat sie, vor allem solange Wolfgang Schäuble ihr Finanzminister war, so halbwegs bestanden. Sie bestand nämlich damals noch auf der Beibehaltung der Maastricht-Kriterien, also der Einbremsung der Gesamt- und der Neuverschuldung. Dass sie damals vor allem in den griechischen Medien als „hässliche Deutsche“ mit Hitlerbärtchen auf die Titelseiten kam, machte ihr schwer zu schaffen. Wie man überhaupt beobachten kann, dass sie die Rolle der dominanten Deutschen, die den anderen EU Mitgliedern schon rein aufgund ihrer Größe und wirtschaftlichen Potenz wegen den Willen aufzwingen kann, tunlichst vermied. So verzichtete sie darauf, einen Deutschen zum Chef der EZB, der europäischen Zentralbank zu machen. Nach einem Italiener wurde es eine Französin, sie schaute so billig wie möglich in Fragen der Verteidigungsausgaben wegzukommen, dass sie ausgerechnet Annegret Kramp-Karenbauer zur Verteidigungsministerin machte und stattdessen Ursula von der Leyen mit dem Posten einer Kommissionsprädentin absicherte, fällt in dieses Kapitel.

Frustration in der eigenen Wählerschaft

Die Personalie von der Leyen war allerdings nicht nur ein Abschieben, sie war auch der Garant dafür, dass ihr während ihrer Kanzlerschaft die Politik in der EU nicht entglitt. Merkel war, wenn man so will, eine Balancekünstlerin. Markenzeichen: Unaufgeregtheit. Sie vermied starke Ansagen, sie vermied es in Bundesländerrechte einzugreifen. Das tat sie nur einmal, als in Thüringen die AfD fast in eine Koalitionsregierung mit der CDU kam, da mischte sie sich ein und erzwang Neuwahlen. Dabei war sie es, die den wertkonservativen Kern der CDU aushöhlte und die CDU nach links verschob. Dies schwächte den Koalitionspartner SPD, ließ aber viel Raum für Frustration in der eigenen Wählerschaft und machte erst Platz für eine Partei rechts von der Mitte, die AfD. Dass rechts von ihr kein Platz sein sollte, dieser Leitspruch von dem einstigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, lag ihr fern.

Vorwurf: Witschaftsfeindliches Verhalten

Mit Donald Trump konnte sie nicht viel anfangen, der war ihr zu populistisch und zu USA zentriert, aber auch unter Biden hielt sie an North-Stream 2 fest, der Erdgaspipeline unter der Ostsee für russisches Erdgas, zum Missfallen der USA ebenso wie zur Sorge der Ukraine. Dass sie, die als Kind in einem Pastorenhaushalt in der ehemaligen DDR aufwuchs und besser Russisch als Englisch spricht, sorgte auch während ihrer Amtszeit für Misstrauen. Mit der von ihr betriebenen Energiewende hat sie ebenfalls Kritik heraufbeschworen. Denn sie machte sie erstens Anlass bezogen, nach dem Atomunfall von Fukushima, und zweitens gleichzeitig: sowohl den Kohle, als auch den Atomausstieg. Der Chef der deutschen Industriellenvereinigung warf ihr deshalb auch wirtschaftsfeindliches Verhalten vor.

Viele offene Fragen

Ihre umstrittenste Politik war aber die Migrationspolitik. Mit ihrem zufälligen oder sogar bewussten Ausspruch „Wir schaffen das“ hat sie die Migrationswelle erst richtig ausgelöst, mit all ihren Folgen für den sozialen Zusammenhalt und den damit verbundenen kulturellen Sprengstoff. Nach allem, was man von Armin Laschet gehört hat, könnte er für eine Neuauflage der Merkelschen Politik stehen, vielleicht wollen die deutschen Wähler trotz aller Negativprognosen für Laschet genau das. Der Rest wird zur AfD flüchten oder erst gar nicht wählen. Viele offene Fragen also und keine günstige Ausgangslage für den Nachfolger Angela Merkels.

Zur Autorin:
Ursula Stenzel war von 1972 bis 1995 ORF Auslandsredakteurin, vielen Zuschauern der Zeit im Bild als Moderatorin bekannt, von 1996 bis 2005 Abgeordnete zum Europaparlament und Leiterin der ÖVP Delegation, von 2005 bis 2015 Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, von 2015 bis 2020 Stadträtin für die FPÖ im Wiener Rathaus. Da sie nun unabhängig und parteiungebunden schreiben will, ist sie aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten, der sie aber nach wie vor nahe steht. Stenzel schreibt regelmäßig auf ihren Blog ursula-stenzel.at.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.