Baden-Württemberg: AfD erhält den ihr zustehenden Platz im Verfassungsgerichtshof

In einem demokratischen Staatswesen, in dem die Politiker nach den Regeln der Verfassung handeln, wäre der Vorgang keine große Nachricht wert. Doch im Baden-Württemberg des Jahres 2021 wird die Wahl des AfD-Politiker Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof zu einem Politikum, das die Republik aufwühlt.
Der Gerichtshof im südlichen Deutschland besteht aus neun Richtern – drei Berufsrichter, drei Richter mit Befähigung zum Richteramt und drei Personen, die diese Befähigung nicht haben müssen. Alle Mitglieder werden vom Landtag für neun Jahre gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt bei den im Landtag vertretenen Parteien und hängt von ihrem Anteil an Abgeordneten ab. Der AfD steht ein Stellvertreter zu.
Dass Grüne und Linke der AfD dieses demokratische und rechtlich zustehende Recht der AfD nicht zugestehen und das Recht nach Möglichkeit brechen würden, darüber bestand im Vorfeld der Wahl kein Zweifel. Allerdings hatte die AfD für diesen Fall gedroht, andauernd wählen und das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
Am Wahltag folgte die Überraschung. Der AfD-Kandidat Gärtner wurde im dritten Wahlgang gewählt. Dabei enthielten sich nicht etwa alle Mitglieder des Landtags – was ebenfalls möglich gewesen wäre. Statt dessen erhielt der Kandidat der AfD 37 Ja-Stimmen – 20 mehr als die AfD Abgeordnete hat. 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Ganz offenbar hat Gärtner Stimmen von den anderen Parteien bekommen.
Im links-grünen Lager hin anschließend der Haussegen schief. Denn wie es scheint, haben die Grünen für den Kandidaten der Alternative für Deutschland gestimmt. Nicht aus Sympathie zur Verfassung oder der AfD. Allein praktische Erwägungen, ließen eine Zustimmung sinnvoll erscheinen. Die Sozialdemokraten, die bei den Wahlen im Frühjahr knapp über 10 Prozent erreicht haben, ging die Schnappatmung los. AufTwitter tobte der moralische Aufruhr mit den üblichen dünngeistigen, eskeschen Floskeln: »Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof«, schreibt die baden-württembergische SPD. Flotte Sprüche wie: »Beim Kampf gegen Rechts ist Haltung gefragt, keine Enthaltung!« füllen die Tweets und lassen den senilen Geist alter Klassenkämpfer erahnen. Herrlich kindisch auch: »Wenn Schwarz & Grün nicht gegen Braun stimmen, dann sind wir Rot vor Wut.«
Nach so viel Sprüchen ließ sich Cem Özdemir nicht lumpen und kritisierte indirekt seine Parteigenossen: »Bei Kandidat*innen der #NoAfD sagt man ›Nein‹. Immer«. Und wenn SPD und Grüne – die Ex-PDS ist nicht im Landtag – Parolen brüllen, dann dürfen auch die Merkel-Schranzen nicht fehlen: »Wenn Nazis Spiele spielen, dann erwarte ich von jedem, dass er den Rücken gerade macht«, schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke – ein Kurs in politischer Bildung, was Nazis sind, täte dem Großsprecher der CDU gut.
Bei diesem Kurs in politischer Bildung könnte der Christdemokrat einen Blick in die Protokolle des Deutschen Reichstags werfen. Dort findet er imMai 1933, was die so widerstandsbereite SPD zu Hitler sagte als er seine Friedenspolitik vorgestellt hatte – sie stimmten ihm zu. Soviel zum Widerstand dieser Maulhelden der deutschen politischen Geschichte gegen sozialistische Gewaltherrschaft. 1946 knickten sie dann endgültig ein und vereinten sich gegen Demokratie und Verfassung mit der KPD zur SED.

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